Grüne gegen "Blut- und Bodenideologie" im Fremdenrecht

9. September 2008, 13:16
116 Postings

Forderung: Automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die hierzulande geboren sind

Wien - Die Grünen wollen eine automatische Staatsbürgerschaft für Kinder, die hierzulande geboren sind und deren Eltern sich legal im Land aufhalten. "Österreich leistet sich den Luxus, aus den hier geborenen Babys und Kindern Ausländer zu machen", kritisierte die Wiener Gemeinderätin Alev Korun, die für die Grünen auf dem sicheren Listenplatz drei für den Nationalrat kandidiert. Die Kinder müssten dann unter hohem bürokratischen Aufwand wieder eingebürgert werden, obwohl es sich um Menschen handle, deren Eltern Arbeit hätten und die hier sozialisiert seien, sagte Korun bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien.

Korun sprach von einer "Zwangsausbürgerung ausländischer Kinder" und verlangte ein Ende der "Blut- und Bodenideologie" im Fremdenrecht. Schon derzeit handle es sich bei konstant einem Drittel der Menschen, die eingebürgert werden, um hier Geborene. Österreich hinke in der Gesetzgebung außerdem der europäischen Entwicklung hinterher, meinte sie. So bekämen etwa Kinder von Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht automatisch die Staatsbürgerschaft.

Auch die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte Versäumnisse in der Vergangenheit. Statt Lösungen zu schaffen, werde aus den Migranten vor allem politisches Kapital geschlagen. Kritik übte sie an der Ausländerpolitik vor allem an den an Rot und Schwarz. Die SPÖ gehe sehr stark in Richtung FPÖ als Partner und Innenministerin Maria Fekter übernehme nur die Lösungen der Freiheitlichen.

Glawischnig forderte ernsthafte Lösungen etwa bei den Sprachkursen: Hier gebe Österreich jährlich nicht einmal eine Mio. Euro aus, was deutlich zu wenig sei, wie sie am Beispiel Dänemark erläuterte: Dort würden allein 120 Mio. Euro für Sprachkurse ausgegeben. Wenn man sage, Deutsch sei wichtig, dann "ja, aber bitte ernsthaft", so Glawischnig.

Andere Parteien lehnen ab

Wenig Gegenliebe ernteten die Grünen Vorschläge zum Fremdenrecht erwartungsgemäß von ÖVP, FPÖ und BZÖ: Der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Günter Kössl, lehnte den Vorschlag ab und warf den Grünen vor, "für Massenzuwanderung und Masseneinbürgerung zu sein". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortete eine Herabwürdigung der Staatsbürgerschaft, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach von einer "absurden" Forderung, die nur von den Grünen kommen könne.(APA)

 

 

Share if you care.