Reaktionen: Grüne über rot-blaue Annäherung erbost

9. September 2008, 13:00
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Van der Bellen sieht Paarlauf - Glawischnig: "Rot hat seinen Partner offenbar schon gefunden" - ÖVP macht sich über "Luxuslebensmitteln" lustig - BZÖ für Steuersenkung bei Medikamenten

Wien - Die kolportierte Einigung zwischen Rot und Blau in punkto Mehrwertsteuer erbost die Grünen: Bundessprecher Alexander Van der Bellen ortete in einer Aussendung einen "Paarlauf" der beiden Parteien, der sich schon bei der Wahl des Vorsitzenden im U-Ausschuss und beim Fremdenrechtspaket gezeigt habe. Seine Stellvertreterin Eva Glawischnig sprach bei einer Pressekonferenz von "Deals, die für den Nationalrat verkündet werden", ohne dass man die Gespräche mit den Grünen abgewartet habe.

Partnersuche

Glawischnig ortet einen Vorgriff auf die rot-grüne Runde am Mittwoch: "Jetzt eine Einigung zu verkünden, kann nur den einzigen Grund haben: zu zeigen, dass man einen Partner bevorzugt. Rot hat offensichtlich in Blau schon seinen Partner gefunden."

ÖVP scherzt über Luxusgüter

In der ÖVP machte man sich darüber lustig, dass die SPÖ nun Luxusgüter doch von der geplanten Mehrwertsteuersenkung ausgenommen werden. Verwiesen wurde darauf, dass Sozialminister Erwin Buchinger sich noch kürzlich gegen eine Produkt-Differenzierung ausgesprochen hätte. Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch befürchtete einmal mehr einen Entfall des ermäßigten Steuersatzes für den Wein ab Hof-Verkauf, der die Existenz Hunderter Weinbauern gefährde. Staatssekretärin Christine Marek wiederum kritisierte, dass mit einem "Papa-Monat" das Geld für ein einkommensabhängiges Kindergeld fehlen würde.

BZÖ schließt sich FPÖ an

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz drängte einmal mehr auf eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Die dazu notwendige Sondersitzung des Nationalrats sollte ehest möglich stattfinden. Weiters verlangte Strutz von SPÖ-Chef Werner Faymann, die Asfinag-Tankstellen für alle Autofahrer zu öffnen und billigeren Sprit anzubieten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befand, dass SPÖ und ÖVP mittlerweile zumindest in die richtige Richtung umfielen. Das zeige die gestalterische Kraft der FPÖ. Bei den zur Debatte stehenden Maßnahmen sei es für die FPÖ der wesentliche Punkt, der Garant dafür zu sein, dass soziale Treffsicherheit gegeben sei und Politik für Österreich und die Österreicher gemacht werde. (APA)

 

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