Bürgermeister sollen sebstständig Steuern einheben können

9. September 2008, 12:59
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Gesetzesentwurf des Mitte-Rechts-Kabinetts sieht größere Kompetenzen bei Steuerverwaltung vor

Rom - Die Regierung Berlusconi will die Pläne zur Einführung des Steuerföderalismus beschleunigen. Dem Gesetzesprojekt des Mitte-Rechts-Kabinetts zufolge erhalten die Bürgermeister die Kompetenzen, selbstständig Steuern eintreiben zu können. Die Bürgermeister werden demnach Steuern einführen können, um den Bau neuer Straßen, Sport- oder Kulturevents zu finanzieren, heißt es im Gesetzesvorschlag.

Die 106 italienischen Provinzen werden Teile der Spritsteuer kassieren, um eigene Projekte zu finanzieren. Die 20 italienischen Regionen werden die Einnahmen der regionalen Unternehmenssteuer Irap und Teil der Mehrwertsteuern für Konsumgüter einnehmen können. Die Regionen sollen außerdem selbst Tabaksteuern und die Einnahmen von Lottospielen verwalten. Rom wird als Hauptstadt Sonderautonomie gewährt.

Mit der Reform wird explizit festgeschrieben, dass sich die italienischen Regionen an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen. Die Höhe des Beitrags zur Sanierung soll von der Finanzkraft der Regionen abhängen. Um eine Verschärfung der Kluft zwischen Nord- und Süditalien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Ausgleichsfonds vorgesehen, mit dem die am stärksten benachteiligten Regionen unterstützt werden sollen.

Der Gesetzesentwurf soll noch bis Ende September vom Parlament verabschiedet werden, um im Jänner 2009 in Kraft treten zu können. "Ziel der Reform ist, die Lokalverwaltungen effizienter zu gestalten und das Prinzip der Steuerautonomie auf verschiedenen Ebenen zu fördern", meinte Innenminister Roberto Maroni. (APA)

 

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