"Wahlzuckerl" für Frächter

9. September 2008, 19:01
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An der vom Finanz­minister geplanten Senkung der Lkw-Steuer scheiden sich die Geister. Im Kampf um eine höhere Lkw-Maut am Brenner gibt es Unterstützung aus Brüssel

Wien - Während der inflationsbedingte Preisstopp bei der Pkw-Autobahnvignette von wahlkämpfenden Politikern fast aller Coleurs begrüßt wird, scheiden sich die Geister an der von Finanzminister Wilhelm Molterer geplanten Senkung der Lkw-Steuer. Die Bundesländer goutieren eine solche nicht, weil die jüngste als Gegenleistung für die Erhöhung der Mineralölsteuer erst im 1. Juli 2007 erfolgte.

Länder und Gemeinden lehnen die Frächterentlastung "einhellig ab", heißt es in der Stellungnahme der Kärntner Landesregierung zur geplanten Kfz-Steuergesetznovelle. Die Maßnahme sei für die Gebietskörperschaften mit einem neuerlichen Einnahmenausfall verbunden, und da es sich um eine wirtschaftliche Maßnahme des Bundes handle, sollten ihre Kosten auch vom Bund getragen werden. Ohne Ausgleich werde man die Senkung nicht akzeptieren. Dadurch würden die den Ländern pro Jahr gewährten 69 Millionen Euro für Nahverkehr und Klimaschutz schrumpfen, detto die 23 Millionen der Gemeinden.

Das jährliche Aufkommen aus der Kfz-Steuer wird auf der Homepage des Finanzministeriums mit 60,5 Millionen Euro im Jahr 2007 beziffert. Bis Juli 2008 beliefen sie sich auf 41,2 Millionen.

Einen Ausgleich für die Mindereinnahmen hat Molterer laut Angaben der Finanzausgleichspartner in einer zwei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist eilig einberufenen Verhandlungsrunde am 3. September abgelehnt. Die Kärntner gehen davon aus, dass alle Bundesländer gemeinsam ab 2009 nicht nur elf Millionen Euro verlieren, sondern mehr als 16.

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser kritisiert das geplante "Geschenk für die Frächter" ebenso scharf wie der ARBÖ, führt aber vor allem den negativen ökologischen Lenkungseffekt ins Treffen. Der günstigere Steuersatz für luftgefederte Lastkraftwagen sei ökologisch nicht zu rechtfertigen.

Höhere Brennermaut

Im Kampf um eine höhere Lkw-Maut auf dem Brenner bekommt Österreich Unterstützung seitens des EU-Parlaments. "Es sollte da keine Unklarheiten geben, dass der Aufschlag zusätzlich zu den externen Kosten sein sollte", sagte der für die Novelle der Eurovignettenrichtlinie (Wegkostenrichtlinie) zuständige EP-Berichterstatter, der belgische Sozialdemokrat Said El Khadrauoui. Die nötige Mehrheit im Parlament hat er allerdings noch nicht, auch nicht gegen die von der EU-Kommission vorgesehene Deckelung der Kosten für Stau, Luftverschmutzung und Lärm. Eine Pflicht zur Mauteinhebung auf allen Transitstrecken, wie sie von Grün-Mandatarin Eva Lichtenberger verlangt wird, wenn ein Land EU-Subventionen bekommt, lehnt El Khadrauoui ab, weil das "nur zum Preis einer sehr schwachen Richtlinie möglich wäre". (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

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    Österreich kann bei seinem Kampf um eine höhere Lkw-Maut auf der Haupttransitroute am Brenner auf Unterstützung aus dem EU-Parlament hoffen.

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