Politologe: "Es war ein schlechter Abgang"

9. September 2008, 15:46
3 Postings

Nach dem Rücktritt Kurt Becks sieht Politologe Oskar Niedermayer die Aufgabe der neuen Protagonisten in der SPD darin, Kompromisse mit dem Linken Flügen zu schließen - Ein derStandard.at-Interview

"Die Parteiquerelen müssen beendet werden; andernfalls hat die SPD die Bundestagswahlen 2009 jetzt schon verloren." Im derStandard.at-Interview spricht Politologie Oskar Niedermayer über den schlechten Umgang der SPD mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Kurt Beck und darüber, dass er in den Medien stets als ein Getriebener dargestellt wurde. derStandard.at erklärte er, warum weder Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch Franz Müntefering nun einen harten Agenda 2010-Kurs gegen die Linken in der Partei einlegen werden und warum sich beide keine Kompromisse rückgängig machen werden, die bereits mit den Linken geschlossen wurden.

***

derStandard.at: Kam die Entscheidung Kurt Becks tatsächlich so überraschend, wie viele getan haben?

Niedermayer: Es war ein schlechter Abgang und eine Partei sollte so mit ihrem Vorsitzenden nicht umgehen. Kurt Becks Reaktion ist gut nachvollziehbar: Natürlich hat er selbst viele Fehler gemacht, aber was Parteikollegen und die Medien in den vergangenen Monaten mit ihm angestellt haben war nicht in Ordnung. Am Sonntag wurde das Fass zum Überlaufen gebracht: Es gab die Verabredung, dass Beck mit Steinmeier gemeinsam am Sonntag verkündet, Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu machen. Dies war jedoch vorher der Presse gesteckt worden - von wem auch immer - und Beck wurde die Chance genommen, selbst Stellung zu nehmen. Damit stand Beck wieder als Getriebener da und als derjenige, dem Entscheidungen aus der Hand genommen werden. Das konnte sich Beck nicht mehr gefallen lassen.

derStandard.at: Wäre es zu einer Spaltung der Partei gekommen, wenn Kurt Beck nicht zurückgetreten wäre?

Niedermayer: Das glaube ich nicht. Außerdem sind die Probleme nicht personenbezogen sondern inhaltlicher Natur - und diese haben sich mit Becks Rücktritt nicht geändert. Nach wie vor sind inhaltliche Differenzen in der SPD vorhanden. Es war auch seit Wochen klar, dass Steinmeier die Kanzlerkandidatur übernehmen wird, nur es wäre sinnvoll gewesen wenn Beck selbst das verkündet hätte und seine Ansichten darüber dargestellt hätte.

derStandard.at: Gibt die SPD mit dem Duo Steinmeier-Müntefering nicht ein falsches Signal an die linken Wähler, da beide nicht zu den Linken der Partei gezählt werden können?

Niedermayer: Zwar ist es richtig, dass beide damals, als Schröder am Ruder war, wichtige Personen in der Politik waren und Schröder unterstützen. Steinmeier und Müntefering haben aber in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass Schröders Weg damals ihrer Meinung nach der richtige war, den man aber heute in vielen Bereichen nachjustieren kann. Diese Richtungsänderung hat man schon am Mannheimer Parteitag gemerkt. Weder Steinmeier noch Müntefering würden es jetzt wagen, die Schritte, die damals gemacht wurden, wieder rückgängig zu machen.

derStandard.at: Welchen Kurs werden Steinmeier und Müntefering in der SPD nun einschlagen?

Niedermayer: Wichtig wird jetzt sein, dass die Parteiquerelen beendet werden und Geschlossenheit gezeigt wird. Andernfalls sind die Bundestagswahlen 2009 jetzt schon verloren. Aus diesem Grund können Steinmeier und Müntefering es sich nicht leisten, jetzt einem brachialen Agenda-2010-Kurs zu folgen, den die Linken in der Partei nicht unterstützen. Man wird versuchen, halbwegs die Forderungen der Linken einzubeziehen und die Agenda 2010 nachzujustieren. Das könnte die Parteilinken beruhigen und hinter Steinmeier bringen. Ob das aber gelingen wird, kann man jetzt noch nicht abschätzen.

derStandard.at: Was kann man sich vom Bundestagswahlkampf 2009 erwarten?

Niedermayer: Konkret wird es in der SPD in der nächsten Zeit darum gehen, wie mit der Agenda 2010 umgegangen wird. Man wird versuchen, den Wahlkampf nicht auf den ökonomischen Bereich zuzuspitzen, sondern sich auf Dinge konzentrieren, in denen sich die Partei einig ist. Das wäre zum Beispiel die Bildungspolitik oder wenn es um eine bessere Stellung der Kinder in Familien geht. Dort wo sie zerstritten ist, muss die SPD versuchen, Kompromisse zu finden, mit denen man leben kann.

derStandard.at: Was bedeutet die Nominierung Steinmeiers zum SPD-Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf 2009? Ist Steinmeier ein gefährlicher Gegner für die CSU-Spitzenkandidatin und derzeitige Kanzlerin Merkel?

Niedermayer: Er ist ein gefährlicherer Gegner als Kurt Beck. Seine Beliebtheitswerte sind insbesondere in den vergangenen Monaten höher gewesen als die von Kurt Beck. Trotzdem darf man nicht vergessen, dass Angela Merkel noch immer deutlich vor Steinmeier liegt und dass jeder Außenminister in Deutschland von der Bevölkerung gute Werte bekam. Jetzt gilt es abzuwarten, wie sich die Dinge nach dem ersten Hype der letzten Tage entwickeln. Das kann sich aber schnell ändern, wenn sich Steinmeier in seiner neuen Rolle als Kanzlerkandidat, in der er sich auch in innenpolitische Dinge einbringen muss, behaupten muss. (Martina Powell/ derStandard.at, 9.9.2008)

 

Zur Person: Oskar Niedermayer (56) leitet seit fünfzehn Jahren das Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin. Am dortigen Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft ist er als Hochschullehrer tätig. Schwerpunkte seiner Forschung sind Politische Einstellungen und Verhaltensweisen sowie die Parteien- und Wahlforschung.

  • Politologe Oskar Niedermayer von der Universität Berlin
    Foto: Universität Berlin

    Politologe Oskar Niedermayer von der Universität Berlin

  • Der "Getriebene": Ex-SPD Parteivorsitzender Kurt Beck.
    Foto: AP/ Miguel Villagran

    Der "Getriebene": Ex-SPD Parteivorsitzender Kurt Beck.

Share if you care.