EU-Kommission: Steuersenkung bei Medikamenten möglich

9. September 2008, 08:01
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Steuerbefreiung allerdings nicht - Expertin: "Richtlinien unklar - Eigentlich dürfe es nur drei Steuersätze geben" - Mit Download

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente in Österreich auf fünf Prozent, wie das nun von der SPÖ überlegt wird, wäre nach Ansicht der EU-Kommission - ähnlich wie bei Lebensmitteln - möglich. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass es am Ende nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze gebe. Eine Senkung auf Null, wie dies FPÖ und BZÖ verlangt hatten, wäre dagegen nicht möglich, hieß es am Dienstag aus der Brüsseler Behörde.

"Arzneimittel, die üblicherweise für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, einschließlich Erzeugnissen für Zwecke der Empfängnisverhütung und der Monatshygiene", finden sich in der entsprechenden EU-Richtlinie, die Produkte und Dienstleistungen aufzählt, für die es ermäßigte Steuersätze in der EU geben darf. Ein solcher reduzierter Steuersatz muss allerdings mindestens 5 Prozent betragen.

Schweden und Malta haben zwar Steuerbefreiungen auf Medikamente, allerdings wurden diese Ausnahmen in der Mehrwertsteuerrichtlinie festgeschrieben, wie die Kommission betont. In Schweden gilt sie für an Krankenhäuser oder auf Rezept verkaufte Arzneimittel, in Malta noch bis 2010.

Nur drei Steuersätze möglich

Vier Steuersätze sind einer zuviel, sagt Caroline Kindl, Expertin für Mehrwertsteuerfragen am Institut für Finanzrecht der Universität Wien, im Ö1-Morgenjournal zu geplanten Mehrwertsteuersenkung. Derzeit gibt es in Österreich einen normalen Steuersatz mit 20 Prozent, und zwei ermäßigte. Einer davon beträgt in Österreich 10 Prozent auf Lebensmittel oder Mieten zum Beispiel. Der andere beträgt 12 Prozent auf den Ab-Hof-Verkauf von Wein. Mehr als drei seien rechtlich nicht möglich, so Kindl. 

Allerdings könne man die Ermäßigung beim Weinverkauf auch als Sonderregelung bezeichnen, erklärt die Expertin. Wenn ein neuer Steuersatz eingeführt wird, ist unklar, welcher ermäßigte beibehalten werden darf. Sollte Österreich tatsächlich einen neuen Fünfprozentsatz auf Lebensmittel einführen und die EU-Kommission deswegen ein Verfahren einleiten, dann müsste der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung treffen, meint Kindl. (APA/red/derStandard.at, 9. September 2008)

  • Die Mehrwertsteuersätze der EU-Mitgliedsstaaten

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