EU öffnet Kiew Tür nur einen Spalt

9. September 2008, 20:38
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Vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise betont die Europäische Union ihre Solidarität und bietet der Ukraine ein "Assoziierungsabkommen" an

Von einer Aussicht auf einen Beitritt ist aber nirgends die Rede.

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Dass der EU-Ukraine-Gipfel ganz im Zeichen der Wirren um Georgien stand, zeigte sich schon in der Ortswahl: Der französische Präsident und EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy beschloss kurzfristig, die Zusammenkunft von Evian in Ostfrankreich nach Paris zu verlegen - da er gerade erst aus Moskau und Tiflis zurückgekehrt war. Das Treffen war seit Monaten geplant gewesen; doch die Kriegshandlungen an der Nordgrenze Georgiens verliehen ihm nun besondere Aktualität und Brisanz.

Die 27 EU-Staaten waren gestern in Paris sichtlich bemüht, ihre Nähe zur Ukraine herauszustreichen, damit diese einstige Sowjetrepublik nicht das gleiche Schicksal erfahre wie Georgien. In der Schlusserklärung des gestrigen Treffens heißt es, die Ukraine sei ein "europäisches Land, das mit der EU eine Geschichte und gemeinsame Werte teilt" . Ähnliches erklärten auch Sarkozy und der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in einer abschließenden Pressekonferenz. Als "Europäer" können sich die 46 Millionen Ukrainer deshalb auch mehr Hoffnungen auf einen EU-Beitritt machen als etwa die Türken, denen Sarkozy mit ausdrücklichem Hinweis auf deren geografische Lage in Kleinasien die Aufnahme verweigern will.

Trotz aller Freundschaftsbekundungen erhielten die Ukrainer aber letztlich wenig Substanzielles: Der für nächstes Jahr geplante Partnerschaftsvertrag wird in "Assoziierungsabkommen" umgetauft. Das klingt stark nach einem "Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen" , das die EU nur potenziellen Beitrittskandidaten zugesteht - ist aber eben doch nicht ganz das Gleiche. Juschtschenko sprach gleichwohl von einem "historischen Treffen" , das "viel Perspektive" eröffne. Etwas weniger euphorisch meinte Sarkozy nur, die Wortwahl gegenüber Kiew sei neu.

Die Ukraine erhält damit konkret einen gewissen Vorrang in der EU-Nachbarschaftspolitik, verbunden mit 500 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Geplant sind zudem eine gemeinsame Freihandelszone sowie Visa-Erleichterungen. Letzteres dürfte auch den Ablauf der Fußball-EM 2012 in Polen und der Ukraine erleichtern.
Aber von der Aussicht eines EU-Beitritts ist in der Schlusserklärung nirgends die Rede. Darauf hatte eine "Ukraine-Lobby" aus Polen, Balten, Tschechien, Schweden oder England gedrängt. In dem Abkommen heißt es ausdrücklich, es gebe "keine Vorentscheidung mit Blick auf die künftigen Beziehungen" zwischen Brüssel und Kiew. Diesen Passus setzten Deutschland, Frankreich mit tatkräftiger Hilfe der Benelux-Staaten und Italiens durch.

Die ukrainische Staatsführung hatte ihnen mit ihrem internen Machtkampf selbst das beste Argument zugespielt: Wenn sogar Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eine Allianz mit der prorussischen Opposition ins Auge fasst, sieht Brüssel natürlich keine Veranlassung, Kiew über Gebühr den Rücken gegen Moskau zu stärken. Juschtschenko wirft seiner Rivalin vor, sie habe die Kaukasus-Krise herabgespielt, um bei den Präsidentschaftswahlen 2010 die Unterstützung Russlands und des russischsprachigen Landesteils zu erhalten. Timoschenko beabsichtigt ausdrücklich eine Koalition mit ihren neuen Verbündeten in Kiew, die im Fahrwasser Moskaus für die Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien eintraten. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

 

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