Moskau festigt Truppenpräsenz in Abchasien und Südossetien

9. September 2008, 18:37
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Russland macht Abzug von EU abhängig - Beobachtermission muss bis 1. Oktober stehen

Russland macht den vollständigen Truppenabzug aus Georgien vom weiteren Vorgehen der Europäischen Union abhängig. "Der erste Schritt liegt bei der EU" , sagte Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz mit seiner österreichischen Amtskollegin Ursula Plassnik am Dienstag in Moskau. Die russischen Truppen werden sich nur zurückziehen, wenn die EU bis zum 1. Oktober mindestens 200 internationale Beobachter in die Krisenregion entsendet.

"Es ist gar nicht so einfach, innerhalb von drei Wochen eine Beobachtermission auf die Beine zu stellen" , gibt Plassnik zu. Jedenfalls sei die Zusammensetzung der Beobachtermission allein Sache der EU. In Russland waren Stimmen zu hören, die ein Mitspracherecht forderten. Russland will verhindern, dass Georgien nahestehende Länder, wie etwa Polen, in der Mission vertreten sind.

"Die EU-Beobachtermission für Georgien ist praktisch fertig" , hieß es am Dienstag im Umfeld des EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Die Entsendung soll beim EU-Außenministertreffen am Montag beschlossen werden. Dann sei es durchaus möglich, dass die 150 bis 200 Beobachter aus bis zu 20 EU-Ländern bereits mit 1. Oktober ihre Tätigkeit in Georgien beginnen könnten. Verhandlungen, inwieweit die EU-Beobachter aber auch als OSZE-Vertreter gelten könnten, würden noch laufen.

"Fundamentale Differenzen"

Plassnik stellte fest, dass es auch nach den jüngsten Gesprächen zwischen der EU und Russland "fundamentale Meinungsunterschiede in Grundsatzfragen" gebe. Dazu gehöre die Frage der territorialen Zugehörigkeit Abchasiens und Südossetiens. Trotzdem glaubt die Außenministerin, dass Russland den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelten Zeitplan einhalten werde: "Auch Russland hat ein Interesse daran, seine Glaubwürdigkeit als Partner dieser Vereinbarung unter Beweis zu stellen."

Russland hat am Dienstag auch offiziell diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aufgenommen. Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow sagte bei einem Treffen mit Präsident Dmitri Medwedew, dass Russland jeweils 3800 Soldaten nach Abchasien und Südossetien entsenden werde. (Verena Diethelm aus MoskauMichael Moravec aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

 

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