Kontrolle ist gut, Kontrolle kann besser sein

8. September 2008, 19:50
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Das Burgenland ist gerade dabei, sich ein schärferes Rechnungshof-Gesetz zu verpassen

Eisenstadt - Seit 2002 hat das Burgenland einen Landesrechnungshof. Seither ist Zeit genug vergangen, um nun, wie SPÖ-Klubobmann Christian Illedits meint, die Sache zu "evaluieren". Also haben er und seine Parteifreunde einen "Entschließungsantrag" eingebracht, der den Landtag - dessen Organ der Rechnungshof ja ist - auffordert, seinerseits die Landesregierung aufzufordern, "eine Novellierung der einschlägigen Bestimmungen" vorzubereiten, um Kontrolle "auf höchstem Niveau" zu garantieren.

Da die SPÖ im Landtag eine absolute Mehrheit hat, wird der Antrag demnächst wohl auch beschlossen. Die anderen Parteien haben durchaus Zustimmung signalisiert. Der Teufel freilich steckt - no na - im Detail.

Die Grünen, auf deren Initiative die Einrichtung des Rechnungshofes zurückgeht, wünschen sich, meint Klubobfrau Grete Krojer, eine Paketlösung, in der auch die Oppositionsrechte gestärkt würden. Ihr FPÖ-Kollege Johann Tschürtz, der Vorsitzende des Kontrollausschusses, will den - durch den Rechnungshof eigentlich überflüssig gewordenen - Kontrollausschuss stärken. VP-Klubobmann Rudolf Strommer wünscht sich "unaufgeregte Gespräche", kann sich aber nicht verkneifen, auf die "Pikanterie des SPÖ-Antrags" hinzuweisen, der "die zu kontrollierende Stelle" mit der Evaluierung beauftragen will.

Währenddessen lehnt sich der Hauptbetroffene, Rechnungshof-Präsident Franz Katzmann, entspannt zurück und will vergessen machen, dass die nun laufende Parteiendiskussion eigentlich von ihm entfacht worden ist.

Der studierte Maschinenbauer weiß um die Kunst, harte Bretter zu bohren. Und so hat er mit bemerkenswerter Sturheit immer wieder auf jene Ungereimtheiten hingewiesen, die sich Politiker gerne als jene Gesetzeslücken offenhalten, durch die man sich im Fall des Falles aus der Affäre ziehen kann: Budgethoheit (jedes externe Gutachten muss vom Landtagspräsidium genehmigt werden), VfGH-Fähigkeit (bei Prüfverweigerung darf Katzmann nicht den Verfassungsgerichtshof anrufen), Zuschüttungsversuche (Katzmann wies einen zu extensiv formulierten FP-Prüfauftrag zurück).

Eine erste Verhandlungsrunde über das neue burgenländische Rechnungshofgesetz gab es schon im August. Die nächste wird - Strommers Wunsch berücksichtigend - nach den Nationalratswahlen am 28. September folgen. (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, Printausgabe, 9. September 2008)

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