Umverteilung im Wahlkampf (I)

8. September 2008, 19:32
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Umverteilung ist ein gutes Wahlkampfthema, aber es ist falsch, das so isoliert zu diskutieren

Der Wahlkampf ist in seinem Subtext von Umverteilung beherrscht. Vor allem bei SPÖ und Grünen, differenzierter auch beim LIF, besteht die Absicht, "die Gstopften" (Matznetter) zu belasten, bzw. eine "radikale Umverteilung" (Peter Pilz) herbeizuführen.

Dazu gibt es verschiedene Behauptungen, die jedoch im Sinne eines "Ja, aber" zu relativieren sind.

Das wichtigste "Gerechtigkeits"-Dogma der laufenden Diskussion ist die "wachsende Ungleichverteilung". Ja, aber das gilt nicht für die Einkommen. "Das Steuer- und Transfersystems Österreichs trägt dazu bei, dass die Haushaltseinkommen relativ gleich verteilt sind" (Gudrun Biffl vom Wifo). "Das Steuer-und Transfersystem in Österreich gewährleistet eine der gleichmäßigsten Netto-Einkommensverteilungen in der EU" (Bernhard Felderer, IHS).

Aber ist es nicht so, dass die Lohnquote der Volkswirtschaft laufend sinkt, während die Gewinnquote steigt? Ja, aber "Gewinne" bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur "Spekulationsgewinne von Finanzhaien", um im Jargon von Attac etc. zu bleiben, sondern auch die Milliarden und Abermilliarden von Zinsen auf den Millionen Sparbüchern, die der privaten Vorsorge ganz normaler Bürger dienen.

Unzweifelhaft ist jedoch mit dem wachsenden Wohlstand auch das private Geldvermögen der Österreicher gestiegen. Nach einer Berechnung des Chefs der volkswirtschaftlichen Abteilung der Nationalbank, Peter Mooslechner, ist dieses Geldvermögen sehr ungleich verteilt: Die obersten zehn Prozent der Haushalte haben mehr als 50 Prozent. Auch hier gibt es ein "Ja, aber". Erstens beruht diese Verteilung nicht vorwiegend auf statistischen Daten (die gibt es kaum), sondern auf einer Umfrage; zweitens ist auch der "Wert von Unternehmensbeteiligungen" (nicht in Aktienform) eingerechnet. Aber wie "ungleich verteilt" ist es, wenn jemand vermögender ist, weil er eine Firma aufgebaut hat?

Eine andere beliebte Aussage lautet , dass "die Besserverdiener" höhere (Einkommen-) Steuern zahlen sollen. Ja, aber sie zahlen sie schon. Die obersten 7,5 Prozent der Einkommen (über 51.000 jährlich = 50 Prozent Höchststeuersatz, 450.000 Personen) erbringen 45 Prozent der Einkommensteuerleistung. Unter anderem, weil in den letzten Jahren gut 200.000 Personen durch die "kalte Progression" in diese Steuerklasse "hineingewachsen" sind.

Aber ist nicht die Arbeit (zu) hoch besteuert, Kapitalvermögen hingegen niedrig bis gar nicht? Und haben nicht "turbokapitalistische" Staaten wie die USA und Großbritannien sehr wohl Steuern auf "capital gains". Ja, aber diese Staaten haben niedrigere Einkommensteuersätze (USA: 35 Prozent Höchststeuersatz, GB 40 Prozent) als wir. Würden hierzulande die Einkommensteuersätze wirklich gesenkt, wäre auch eine Vermögens(zuwachs)steuer (auch auf Immobilien?) vertretbar. Nur wird das in unserer politischen Realität nicht passieren.

In Wirklichkeit ist Umverteilung ein gutes Wahlkampfthema, aber es ist falsch, das so isoliert zu diskutieren. Mehr in einer zweiten Kolumne. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 9. September 2008)

 

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