Verzweiflungsaktionen

8. September 2008, 19:13
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Es herrscht Verzweiflung darüber, dass Wähler offenbar an eine ganz normale, im Regelfall seriöse Politik nicht mehr glauben

Die SPÖ ringt mit der FPÖ darum, ob Werner Faymann sein für sein Prestige enorm wichtiges Versprechen einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel (Kaviar ausgenommen) durchbringt; die ÖVP wiederum hat einen "Bürgervertrag" vorgelegt, in dem sie den Wählern verspricht, ihre Wahlversprechen kontrollierbar zu machen. So unterschiedlich beide Aktivitäten sind, so sehr laufen sie doch unter der Rubrik "Verzweiflung". Verzweiflung darüber, dass die Wähler offenbar an eine ganz normale, im Regelfall seriöse Politik nicht mehr glauben, sondern mit Extrakinkerlitzchen geködert werden müssen. Die meisten in der SPÖ wissen, dass diese Mehrwertsteueraktion die Lebensmittelpreise nicht nachhaltig senken wird. Sie riskieren trotzdem, das Vertrauen ihrer Wähler zu enttäuschen.

Die meisten in der ÖVP wissen, dass es eines solchen "Bürgervertrags" nicht bedarf, wenn Grundvertrauen vorhanden ist. Einiges, wie "die Unterschrift jeder/ jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm", riecht überdies ziemlich antiparlamentarisch. Vor allem aber sind all diese Ideen verzweiflungsmotiviert. (Hans Rauscher, DER STANDARD-Printausgabe, 9. September 2008)

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