Zersplittert, belastet, populistisch

8. September 2008, 18:45
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Sozialdemokraten in Mittel- und Osteuropa

Das Bild der politischen Kräfte, die man im weiteren Sinn als sozialdemokratisch einstufen kann, ist in Zentral- und Osteuropa weit diffuser als im Westen. Die Hauptursache liegt in der kommunistischen Vergangenheit. Mit wenigen Ausnahmen gingen alle erfolgreichen "sozialdemokratischen" Parteien dieses Raumes aus kommunistischen Systemparteien hervor. Die Ausnahmen beschränken sich interessanterweise auf die Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei.

In der Tschechischen Republik haben die derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (ÈSSD) mehrmals den Regierungschef gestellt. Ihre starke Stellung verdanken sie nicht nur der Tradition einer historischen sozialdemokratischen Partei, sondern auch der Existenz einer ebenfalls relativ starken orthodoxen kommunistischen Partei. Diese hat unter dem bisher letzten sozialdemokratischen Premier Jiøí Paroubek zumindest in einigen Bereichen de facto mitregiert. Die Debatte darüber, wie weit eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gehen darf, dauert an - was auch mit Blick auf das Verhältnis von SPD und Linkspartei interessant ist.

Umstrittene Koalition

In der Slowakei bezeichnet sich die regierende Partei "Smer" ("Richtung" ) von Premier Robert Fico als sozialdemokratisch. "Smer" wurde von Fico mit klarem linkspopulistischem Akzent neu gegründet. Wegen ihrer Koalition mit den Nationalisten, die Fico an die Macht brachte, wurde die Mitgliedschaft bei den europäischen Sozialdemokraten suspendiert. Innenpolitisch ist Fico populärer denn je, wiewohl er die Wirtschaftspolitik der bürgerlichen Vorgängerregierung ("Flat Tax" ) nur in Nuancen geändert hat.

In Ungarn versuchte der ehemalige kommunistische Jugendfunktionär und spätere Multimillionär FerencGyurcsány als wiedergewählter Premier, seine sozialistische Partei (MSZP) angesichts der dramatischen Budgetlage zu einem harten wirtschaftlichen Reformkurs zu bewegen. Er scheiterte paradoxerweise nicht an innerparteilichem Widerstand, sondern an einem Referendum, das der links-rechts-populistische Oppositionsführer Viktor Orbán erzwang.

In Polen ist die - überwiegend postkommunistische - Linke nach zwei Wahlniederlagen in Folge dezimiert. Die einst regierende Demokratische Linke (SLD) könnte sich nach dem Linksruck unter ihrem neuen Vorsitzenden Grzegorz Napieralski weiter spalten. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2008)

 

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