US-Diplomat: "Ohne Kooperation ist Moskau schwer anzugehen"

8. September 2008, 18:14
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Dem Westen fehle der Hebel, um die Russen nach dem Georgienkrieg herauszufordern, sagt der US-Diplomat Steve Pifer im STANDARD-Interview

STANDARD: In den USA herrscht die Meinung vor, dass die amerikanische Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre versagt hat. Moskau hat sich nicht in den Westen einbinden und neutralisieren lassen. Was denken Sie?

Pifer: Das sehe ich auch so. Dieser Politikansatz geht auf den Vater des jetzigen Präsidenten zurück. Wir nahmen damals an, dass wir die Nato erweitern könnten und die Russen gleichzeitig einbinden. Die zunehmende Partnerschaft sollte in Moskau auch zunehmend weniger Sorgen über die Nato-Expansion entstehen lassen. Die Russen haben die Nato allerdings nicht unbedingt als den Partner akzeptiert, der wir sein wollten. Die russischen Sicherheitsinteressen sind besonders durch radikale Islamisten, in Zentralasien oder durch den Aufstieg Chinas herausgefordert. Aus irgendeinem Grund hat Moskau allerdings auch eine Bedrohung aus dem Westen gesehen, obwohl die USA ihre Truppen dort auf Minimalstände reduziert haben. Diesen Wandel hat Moskau ignoriert.

STANDARD: Zu Georgien: War es ein Fehler, sich auf Präsident Michail Saakaschwili zu verlassen? Dessen staatsmännische Begabung kann man in Zweifel ziehen.

Pifer: In der Tat, da habe ich meine Zweifel. Er wurde in dieses Abenteuer gelockt. Spätestens Anfang August hätte er aber wissen müssen, dass die Russen keine Aggression gegen Südossetien tolerieren würden. Das hat die Dynamik des gesamten Prozesses völlig verändert.

STANDARD: Hatte Washington im Vorfeld Kenntnis von den Plänen des georgischen Präsidenten?

Pifer: Nein, nach meinem Wissen nicht. Der Bürochef für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Dan Fried, hat die Georgier einen Tag vor Ausbruch des Konflikts angerufen und ihnen noch einmal gesagt: Wenn ihr in einen bewaffneten Konflikt mit den Russen geratet, werdet ihr unsere Sympathien haben, aber es werden euch keine US-Luftlandetruppen unterstützen. Andererseits muss man sagen, die Russen haben nur auf den Prätext für diesen Krieg gewartet, ihre Gegenoperationen sind sehr sehr schnell angelaufen.

STANDARD: Welche Hebel kann der Westen denn nun gegen Moskau einsetzen?

Pifer: Das ist ein Grundproblem, das die amerikanisch-russischen Beziehungen seit einigen Jahren bestimmt. Bis 2002 haben Washington und Moskau auf vielen Feldern - Stichwort Energie- oder Nuklearkooperation - Übereinkommen geschlossen, denen dann keine konkreten Ergebnisse gefolgt sind, weil beide Partner sich danach verzettelt haben. Die USA begannen in diesem Jahr die Vorbereitungen auf den Irakkrieg, die Russen kümmerten sich um innere Machtangelegenheiten im Kreml. Die politischen Spitzen wurden abgelenkt und die darunterliegenden bürokratischen Apparate schafften den Follow-up für diese Abkommen nicht.
Dazu kamen dann 2004 die großen Missverständnisse in Moskau, wie denn die Orange Revolution in der Ukraine und die Rosenrevolution in Georgien abgelaufen sind. Die Russen unterstellten uns, dass das eine erfolgreiche Aktion der US-Geheimdienste war. Nun, wer die Dienste kennt, weiß, dass das zu viel des Lobes für sie ist.

Weil es diese amerikanisch-russischen Kooperationen nicht gegeben hat, ist es heute so schwer, Moskau diplomatisch anzugehen. Der Westen hat kann heute nur versuchen, die Russen aus der Welthandelsorganisation oder den G8 hinauszudrängen. Das allerdings ist eine zweischneidige Sache, denn diese Mitgliedschaften sind inzwischen die einzigen Plattformen, in denen sich Moskau an internationale Regeln halten muss. Hier eine Balance zwischen Druck und Kooperation zu finden, ist eine harte Nuss. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2008)

Zur Person
Steve Pifer ist Visiting Fellow an der Brookings Institution in Washington, D.C. Der Karrierediplomat war zuvor Botschafter in der Ukraine und Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates. Pifer gehört derzeit auch dem außenpolitischen Beraterstab des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an.

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