Russland kündigt Truppenabzug aus Pufferzonen an

8. September 2008, 21:02
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Spitzen der EU erzielten in Moskau einen Verhandlungserfolg - Russische TRuppen sollen innerhalb eines Monats abziehen - Medwedew: Konferenz zu Georgien im Oktober in Genf

Die Spitzen der Europäischen Union haben in Moskau einen Verhandlungserfolg erzielt. Die russischen Truppen sollen innerhalb eines Monats aus Georgien abziehen. Die EU garantiert Russland Sicherheit.

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Russland hat auf den Druck der Europäischen Union hin dem Abzug seiner Truppen aus Georgien zugestimmt. Der Abzug soll innerhalb eines Monates vonstattengehen, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach seinem Treffen mit der EU-Spitze. Russische Kontrollpunkte an der Schwarzmeerküste zwischen der Hafenstadt Poti und der Stadt Senaki sollen innerhalb einer Woche abgebaut und durch internationale Beobachter ersetzt werden. Im Gegenzug garantiert die EU im Namen des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili Gewaltverzicht. Gespräche über den Status der strittigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien sollen am 15. Oktober in Genf stattfinden.

Damit hat der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy, der gemeinsam mit
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau gereist war, sein Ziel - die Einhaltung des von ihm ausverhandelten Sechs-Punkte-Friedensplans - erreicht. Nun stehe auch der Weiterführung der Gespräche über eine neues EU-Russland-Abkommen nichts im Wege, sagte Sarkozy.

Eine Einigung wurde auch über den Einsatz von 200 EU-Beobachtern in Georgien erzielt. Vor den Gesprächen zwischen Sarkozy und Medwedew hieß es dazu noch "Njet" aus dem russischen Außenministerium. "Das würde nur unnötig die internationalen Beobachtungsmissionen fragmentieren, die heute schon von der OSZE und den Vereinten Nationen durchgeführt werden" , sagte Außenamtssprecher Andrej Nesterenko.

Die EU fordert von Moskau, dass die russischen Truppen so schnell wie möglich hinter die Linie vor Ausbruch des jüngsten Kaukasus-Krieges in der Nacht zum 8. August zurückgezogen werden. Russland rechtfertigte die Anwesenheit seiner Soldaten in sogenannten Pufferzonen in Georgien mit notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Moskau hatte sich im Streit um die Stationierung seiner Truppen in Georgien unter anderem auf einen Übersetzungsfehler im Friedensabkommen vom 12. August berufen. Während im französischen Text von Sicherheit "in" den Regionen die Rede ist, steht in der russischen Version Sicherheit "für" die Regionen.

Nach georgischen Angaben hatte Russland über das Wochenende seine Präsenz in Georgien noch verstärkt. So sollen die Kontrollstellen in der Nähe des strategischen Handelshafens Poti mit rund 60 Soldaten aufgestockt worden sein. Außerdem habe Russland erneut georgischen Luftraum verletzt. Derzeit sind laut der georgischen Regierung knapp 1500 russische Soldaten an 24 Checkpoints in Georgien stationiert.

Laut einem Bericht des Kommersant plant Russland für Sarkozy außerdem eine "Überraschung" . Just am Dienstag soll Russland offiziell diplomatische Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufnehmen. Inzwischen hat auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko angekündigt, sich mit dem Status Südossetiens und Abchasiens auseinanderzusetzen.

Aus für Atom-Abkommen

US-Präsident George W. Bush fror als Konsequenz aus der Kaukasus-Krise unterdessen die Zusammenarbeit mit Russland bei der zivilen Nutzung der Atomenergie ein. Der Präsident wolle den Kongress über seine Entscheidung unterrichten, erklärte Außenministerin Condoleezza Rice am Montag. Die Zeit für die Kooperation sei nicht reif. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die Entscheidung überprüft. Die Aussetzung der Zusammenarbeit ist die erste spürbare US-Sanktion gegen Russland wegen des Georgien-Konflikts. Das Abkommen über die atomare Zusammenarbeit soll Firmen aus den USA und Russland die Märkte des jeweils anderen Landes öffnen. (Verena Diethelm aus Moskau/DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2008)

 

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wünscht einen völligen russischen abzug

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