Ex-Premier Meciar will die Verfassung ändern

8. September 2008, 16:07
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Vorschlag für Einführung von Zwei-Kammern-Parlament - Ministerpräsident Fico für Reduktion der Abgeordnetenzahl

Preßburg - Der Vorsitzende der mitregierenden Partei Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), Ex-Premier Vladimir Meciar, hat eine Änderung der slowakischen Verfassung vorgeschlagen. Meciar will ein Zwei-Kammern-Parlament einführen, was nach Ansicht von Kritikern des Vorschlages zu einer Schwächung der Rolle von Regierung und Staatspräsident führen würde, berichteten slowakische Medien am Montag.

Die erste Kammer würde sich aus 120 Abgeordnete zusammensetzen, die zweite 30. Derzeit besteht das slowakische Parlament aus 150 Abgeordneten.

Skepsis

Ministerpräsident Robert Fico, Vorsitzender der Seniorpartei der Regierungskoalition der linksorientierten Partei Smer (Richtung), äußerte sich skeptisch über die Durchsetzbarkeit von Meciars Vorschlag. Die Änderung sei nur mit Zustimmung der Opposition möglich. Die derzeitige Beziehungen zwischen Regierung und Opposition seien gespannt, es sei kaum zu erwarten, dass eine der Oppositionsparteien ihre Zustimmung zur Verfassungsänderung gebe, sagte Fico.

Zu einer Verfassungsänderung sind 90 Stimmen nötig, die Regierungskoalition verfügt über 85 Stimmen. Fico befürwortet aber, die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren. 150 Abgeordnete für ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern sind zu viel, sagte der slowakische Ministerpräsident. Er räumte ein, dass sein Wunsch die Anzahl der Abgeordneten zu reduzieren, unter derzeitigen Umständen nicht umsetzbar sei. (APA)

 

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