Opposition anerkennt Sieg der Regierungspartei

10. September 2008, 11:30
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MPLA wurde mit rund 82 Prozent bestätigt - Oppositionspartei kommt auf etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen - Widersprüchliche Aussagen über fairen Ablauf der Wahlen

Luanda/Wien - Die erste Parlamentswahl in Angola seit 16 Jahren ist nach Einschätzung von Beobachtern der Europäischen Union "frei" und "transparent" verlaufen. Die Bürger hätten frei ihre Stimme abgeben können, teilte die EU-Beobachtermission am Montag in der angolanischen Hauptstadt Luanda mit. Es habe auch keine Anzeichen für Gewalt während des Wahlkampfs gegeben.

Kritik von EU-Wahlbeobachter

Der EU-Wahlbeobachter Richard Howitt warf der Regierung in Luanda nach einem Bericht des Nachrichtennetzwerks BBC jedoch Wahlbetrug vor. Die Regierungspartei MPLA habe Wähler bestochen und Soldaten und Parteiangehörige seien zur Einschüchterung eingesetzt worden, so BBC in einem Bericht am Montag. Bisher hatten internationale Wahlbeobachter von "transparenten und glaubwürdigen" Wahlen gesprochen.

Wahlberechtigte sollen mit Geld, Fernsehgeräten, Alkohol und sogar Autos bestochen worden sein, zitierte die BBC den Wahlbeobachter. Er selbst habe MPLA-Angehörige nicht nur in den Wahlstationen, sondern direkt vor den Wahlkabinen gesehen. Auch seien Menschen aus dem benachbarten Kongo-Brazzaville über die Grenze geschafft worden, um zu wählen.

Oppositionspartei anerkennt Wahlergebnis

Die größte Oppositionspartei UNITA hatte wegen der teilweise chaotischen Zustände bei der Stimmabgabe am Freitag und Samstag die Rechtmäßigkeit der Wahl zunächst angezweifelt und eine Neuauflage gefordert. So wollte die Opposition ursprünglich das Ergebnis vor Gericht anfechten. Die angolanische Wahlkommission wies die Vorwürfe jedoch zurück. Am Montag anerkannte die UNITA den Sieg der Regierungspartei doch noch. Nach Auszählung von knapp 80 Prozent der Stimmen wurde die Regierungspartei MPLA mit rund 82 Prozent bestätigt. Die Oppositionspartei kommt demnach lediglich auf etwas mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Damit ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungspartei im Parlament, die die Partei ermächtigen würde, die Verfassung nach Belieben zu ändern, in greifbarer Nähe. Der Urnengang hatte am Freitag in Luanda chaotisch begonnen, Wahllokale hatten nicht rechtzeitig geöffnet und in mehreren Lokalen hatten Wählerlisten gefehlt. Die Wahlen in Angola, die Ersten seit 16 Jahren, werden als wichtiger Schritt auf dem Demokratisierungsprozess des Landes gesehen. (APA)

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    UNITA-Chef Isaias Samakuva fordert eine Wahlwiederholung in Luanda

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