Wissen: Der "Bürgervertrag" im Wortlaut

8. September 2008, 13:26
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Der ÖVP-Vostand hat am Montag den "Bürgervertrag" abgesegnet und gleichzeitig inhaltliche Schwerpunkte für die künftige ÖVP- Regierungsarbeit festgelegt

 Der "Bürgervertrag" besteht aus zwei Teilen: Zum einen handelt es sich um 15 Punkte, die die Art und Weise beschreiben, wie sich die ÖVP künftig die Regierungsarbeit vorstellt. Zum anderen sind es zehn inhaltliche Schwerpunkte, die die ÖVP-Regierungsarbeit prägen sollen.

"Wir verpflichten uns zu einer sachlichen, lösungsorientierten und transparenten Regierungsarbeit, zu einer neuen Form der Zusammenarbeit der Parlamentsfraktionen und zu mehr Bürgernähe im Regierungshandeln.

1. Ein Weisenrat wird die Einhaltung dieses Vertrages garantieren und sicherstellen, dass die Punkte, zu denen wir uns verpflichten, sich konkret in unserem Handeln wiederfinden.

2. Mit der Einrichtung einer Standort-Kommission, in die erfahrene Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft berufen werden, schaffen wir eine Instanz, die der Regierung rechtzeitig Hinweise auf wirtschaftspolitische Notwendigkeiten gibt.

3. Wir werden das Regierungsprogramm in Form von Projekten samt konkreten Umsetzungszeitpunkten formulieren. Damit wird der Erfolg der Regierung nachprüfbar und sichtbar.

4. Bürgernähe beim Wort genommen, heißt für uns, dass wir in die Regierungserklärung des Bundeskanzlers die besten Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern genannt werden, aufnehmen werden. Zu diesem Zweck wird eine eigene Internetplattform "Österreich mitregieren" eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihre Ideen in die Regierungserklärung einbringen zu können. Diese werden bewertet, ausgewählt und die besten werden sich in der Regierungserklärung wiederfinden.

5. Die Regierung wird in Zukunft nicht nur in Wien, sondern auch in den Landeshauptstädten zum Ministerrat zusammentreten. Vertreter des Landes werden dazu eingeladen, um gemeinsam vor Ort auch Landesthemen zu besprechen.

6. Für diese Tage in den Bundesländern wird gleichzeitig ein Bürgerinnen- und Bürgertag der Bundesregierung eingeführt. Damit bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, in Art eines Sprechtages Anliegen persönlich und direkt bei den Mitgliedern der Bundesregierung anzusprechen.

7. Im Jänner jedes Jahres präsentieren Bundeskanzler und Vizekanzler gemeinsam im Parlament öffentlich den Jahresarbeitsplan der Bundesregierung.

8. Jedes Mitglied der Bundesregierung legt dem Ministerrat halbjährlich Bilanz über die Tätigkeit in seinem Ressort.

9. In einer öffentlichen Präsentation der Jahreserfolgsbilanz vor Weihnachten legen Bundeskanzler und Vizekanzler gemeinsam im Parlament jährlich Rechenschaft über die Arbeit der Bundesregierung ab.

10. Die Unterschrift jeder/jedes Abgeordneten der Regierungsfraktionen unter dem Regierungsprogramm als Zeichen der Unterstützung des Programms schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungspartner in der Bundesregierung sowie im Parlament.

11. Die Minister der Regierungsparteien stellen sich Diskussionen und Aussprachen im jeweils anderen Parlamentsklub.

12. Die parlamentarische Arbeit wird stärker einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht, z.B. dadurch, dass mehr parlamentarische Ausschüsse öffentlich tagen.

13. Die Klubobleute der Regierungsfraktionen erstellen einen Verhaltenskodex für den Umgang der Parlamentarier untereinander (z.B. in Plenardebatten), dem sich anzuschließen allen Parlamentsfraktionen offen steht.

14. Halbjährliche Runde Tische der gesamten Regierung mit NGOs - thematisch gegliedert - stehen für den Dialog zwischen dem Staat und der Bürgergesellschaft. Die aus diesem Dialog entstehenden Vorschläge sollen von Experten auf Machbarkeit geprüft und in die Regierungsarbeit eingebracht werden.

15. Wir werden den Dialog mit den Bürgern über die Europäische Union, ihre Vorteile für Österreich, konkrete Fragen und Probleme der Bürger massiv verstärken. Minister werden in regelmäßigen EU- Bürgerforen Rede und Antwort stehen. Die Bundesregierung soll auch eine intensive Informationsarbeit in den Medien über die gesamte Regierungsperiode hinweg starten. Auch der öffentlich-rechtliche ORF soll im Radio und Fernsehen seine EU-Berichterstattung ausbauen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte für die künftige ÖVP- Regierungsarbeit:

1. Mittelstand entlasten: Der Mittelstand, die Leistungsträger, das sind alle Menschen die Steuern zahlen. Diese Menschen haben in den letzten Jahren einen wesentlichen Beitrag zur ausgezeichneten Entwicklung des Landes geleistet, unser Sozial- und Gesundheitssystem finanziert. Für sie senken wir die Steuern im Rahmen einer Steuerreform, damit mehr netto vom brutto verfügbar bleibt. Die Abgabequote wird von derzeit 42 auf deutlich unter 40 Prozent gesenkt. Dazu wird ein Mitarbeiterbeteiligungsmodell eingeführt, mit dem Mitarbeiter steuerlich begünstigt am Gewinn ihres Unternehmens beteiligt werden - weil sich Leistung lohnen muss.

2. Keine neue Schulden mehr: Wir verpflichten uns zu einer Politik für Generationen. D.h. keine neuen Schulden, für die unsere Kinder zahlen. Am Beginn der Arbeit der Bundesregierung steht daher ein genauer Finanzplan für die Legislaturperiode. Alle Staatsausgaben werden geprüft und Einsparpotentiale in der Verwaltung festgelegt. Jeder Maßnahme muss ein Finanzierungskonzept zu Grunde liegen. Dadurch können wir die Entlastung des Mittelstandes, die Teuerungsbekämpfung und den Ausbau unseres Gesundheits- und Sozialsystems nachhaltig finanzieren. Denn eines ist klar: Wir werden die Zukunft des Landes nicht durch neue Schulden aufs Spiel setzen. Wir garantieren ein stabiles Budget und einen ausgeglichenen Staatshaushalt spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode.

3. Die Teuerung bekämpfen: Mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und soziale Abfederung - ein Anti-Teuerungspaket auf drei Säulen soll die Inflation bis 2010 auf unter 2% senken:

3.1. Zielgerichteter Teuerungsausgleich statt Gießkanne: 13. Familienbeihilfe für alle Kinder in Ausbildung, erhöhtes Pflegegeld, Österreichticket, vorgezogene Pensionserhöhung.

3.2. Mehr Wettbewerb: Wettbewerbsbehörde mit Durchschlagskraft sorgt für billigere Preise und harte Strafen bei Marktmissbrauch.

3.3. Mehr Transparenz durch Wettbewerbsmonitoring.

4. Sichere Arbeit, gute Arbeit: Österreich hat Rekordbeschäftigung, seit 30 Monaten sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Reguläre Vollzeitjobs stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Darum setzen wir die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, eine Fachkräfte- und Forscheroffensive, ein Altersteilzeit- und Kombilohnmodell und maßgeschneiderte Qualifizierung für Arbeitslose um. Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft durch mehr Investitionen in Forschung und grüne Technologien, Erleichterungen für Jungunternehmen, eine Internationalisierungsoffensive sowie Sechstelbegünstigung und Abschaffung unnötiger Bürokratie für Unternehmen. Damit schaffen wir trotz schwierigem Umfeld mehr als 40.000 neue Jobs pro Jahr. Unser Ziel: Vollbeschäftigung.

5. Klimaschutz durch nachhaltige Energiepolitik: Klimaschutz braucht einen gemeinsamen Kraftakt, national und international. Österreich wird seine Vorreiterrolle in Sachen grüne Energie weiter ausbauen und sagt "Nein zu Atomkraft" aber "Ja zu mehr sauberem Strom aus Wasserkraft". Investitionen in neue Technologien, eine Solar-Offensive für private Haushalte, ein Klimaschutzprogramm im Wohnbau und der Masterplan für mehr Energieeffizienz schaffen grüne Jobs. Damit wird die Zahl der Beschäftigten in der Umwelttechnik in 5 Jahren auf 40.000 verdoppelt. Gleichzeitig muss die energieintensive Industrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen in Österreich gehalten werden.

6. Familien als Herzstück unserer Gesellschaft fördern: Wir entlasten Familien, fördern Vereinbarkeit von Familie und Beruf und garantieren Wahlfreiheit für die Eltern. Ein Mix aus Sach- und Geldleistungen ermöglicht die freie Wahl zwischen Betreuung zu Hause oder in einer Betreuungseinrichtung. Unsere "Politik für mehr Kinder" garantiert den Ausbau hochqualitativer Kinderbetreuungseinrichtungen, 1 Jahr lang 80% des letzten Nettogehalts in der kurzen Variante des Kinderbetreuungsgeldes, steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung sowie Kinderbetreuung am Nachmittag. Eine Ausbildungsoffensive für Betreuerinnen und Betreuer stellt die beste Betreuung für alle Kinder sicher. Österreich soll das kinderfreundlichste Land Europas werden.

7. Gesundheits- und Pflegesystem ausbauen, die Pensionen sichern: Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Das wird auch so bleiben. Bessere Koordination zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten führt zu kürzeren Wartezeiten und schnellerer Versorgung. Wir garantieren für alle den gleichen Zugang zur Medizin. Die Pflege wird durch Abschaffung der Vermögensgrenze, Verdopplung der Förderung und Erhöhung des Pflegegeldes aus der Sozialhilfe herausgeführt und als eigenständige Säule des Sozialsystems etabliert. Unser Ziel ist klar: Kein Pflegefall darf zur finanziellen Belastung für die Familie werden. Das Pflegerisiko muss ähnlich abgesichert werden wie das Gesundheitsrisiko. Wir lehnen den Zugriff auf Vermögen von Kindern ab. Mit einem Pflegefonds, der aus Privatisierungserlösen gespeist wird, sollen zusätzliche Kosten finanziert werden.

Wir wenden uns gegen die Verunsicherung der Pensionistinnen und Pensionisten. Österreich hat eines der solidesten Pensionssysteme der Welt, aufbauend auf dem 3-Säulen-Modell und den Pensionssicherungsreformen der vergangenen Jahre. Die Pensionen sollen durch ein Sicherheits- und Frühwarnsystem nachhaltig gesichert werden, die Hacklerreglung wird bis 2013 verlängert.

8. Sicheres Österreich: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir werden alles daran setzen, dass das so bleibt. Daher braucht Österreich ein konsequentes Modell für eine kontrollierte Zuwanderung, denn wir wollen entscheiden, wer zu uns kommt. Ein Integrationsabkommen und ein Modell für Schlüsselkräfte sorgen dafür, dass nur jene Menschen zu uns kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Wir stellen sicher: wer zu uns kommen will, muss Deutsch lernen. Wir stellen klar: Opferschutz vor Täterschutz. Wir schützen Kinder und Wehrlose durch konsequentere Maßnahmen gegen Gewalttäter. Besonders gilt: Null Toleranz für Sexualstraftäter.

9. Vielfalt der Schulen erhalten: Wir wollen für jedes Kind das Beste, statt für alle das gleiche Bildungssystem. Das österreichische Bildungs- und Schulsystem soll nach den Bedürfnissen der jungen Menschen gestaltet werden. Aber wir sind gegen eine Gesamtschule, weil sie eine Flucht in Privatschulen und eine Nivellierung nach unten bringt. Wir wollen das bestehende System der Vielfalt verbessern: Die Klassenschülerzahl soll flächendeckend auf 25 gesenkt werden und wir setzen einen Schwerpunkt Lehrerausbildung, denn wir wollen die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder.

10. Österreich an die Spitze Europas bringen: Österreich hat von seinem Beitritt zur Europäischen Union profitiert, wirtschaftlich und sozial. Wir wollen Österreich wirtschaftlich und sozial in die Gruppe der führenden Länder Europas bringen. Wir werden mit Vehemenz und Konsequenz Österreichs Interessen in der EU vertreten. Europa ist das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Geschichte. Wir werden nicht zulassen, dass Frieden und Wohlstand und damit die Chancen und Zukunft unserer Kinder durch ein "Nein zu Europa" aufs Spiel gesetzt werden." (red)

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