Gespräch Faymann-Strache zu Teuerungs-Abgeltung blieb ohne Ergebnis

8. September 2008, 12:11
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FPÖ-Chef begrüßt Gespräche - Bures: Sachargumente ausgetauscht - Keine Koalition mit FPÖ und BZÖ - Kritik von ÖVP: "FPÖ im Windschatten der SPÖ"

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache haben sich Montag vormittag zu einem ersten Verhandlungstermin betreffend eines sozialen Entlastungspaketes getroffen. Dies bestätigte der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz in Wien. Strache begrüßte es ausdrücklich, dass Faymann die Gespräche nicht verweigere und damit ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt werde, indem man politisch Andersdenkende und eine starke Österreichvertretung nicht ausgrenze. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures meinte in einer Aussendung, es habe sich um ein Sachgespräch gehandelt, aber "es wird keinen Tag eine Koalition mit FPÖ und BZÖ geben".

"Nicht über Koalitionen gesprochen"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte, es sei "überhaupt nicht über Koalitionen gesprochen" worden. Es habe sich um einen ersten Gedankenaustausch gehandelt. Ob rot-blau wahrscheinlicher geworden sei? - Kickl: "Überhaupt nicht. Wir sind auch mit der ÖVP gesprächsbereit, wenn es um Verbesserungen für die Österreicher geht". Wann ein Termin mit der ÖVP anstehe, weiß Kickl aber noch nicht.

Strache sagte, im Detail sei das Fünf-Punkte-Programm des SPÖ-Chefs beleuchtet worden, das Thema Pflegegeld, die Hacklerregelung und die Studiengebühren. Konkrete Ergebnisse habe es bis dato keine gegeben. Es sei ein sehr interessantes und wichtiges erstes Gespräch gewesen, da der SPÖ-Chef offenbar von seiner bisherigen "Vranitzky-Doktrin" abkomme, betonte Strache und ergänzte, er hoffe, dass dies nicht nur ein taktisches Manöver sei.

Noch diese Woche Gespräche mit anderen Parteien

Bures sagte, man habe vereinbart, dass es noch weitere Gespräche auf Klub- und Fachebene geben wird. "Wir haben immer gesagt, dass wir über Maßnahmen gegen die Teuerung noch vor der Wahl Sachgespräche mit allen Parteien führen wollen". Beim SPÖ-FPÖ-Gespräch waren seitens der Sozialdemokraten Faymann und Bures, von der FPÖ Strache und Kickl anwesend. Laut Bures werde die SPÖ noch diese Woche Gespräche mit den anderen Parteien zum Anti-Teuerungspaket führen.

ÖVP sieht "rot-blaue Koalitionsachse"

Eine "rot-blaue Koalitionsachse" ortet der stellvertretende ÖVP-Klubchef Günter Stummvoll in Folge des Treffens von SPÖ-Chef Werner Faymann mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am Montag. Damit werfe Faymann "das nächste sozialdemokratische Prinzip rückgratlos über Bord", kritisierte er. Er sprach von "asozialen Vorschlägen" der SPÖ. Es sei eindeutig, "dass die FPÖ im Windschatten der SPÖ segelt", ortete Stummvoll weitere Übereinstimmungen. (APA)

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