Vorwürfe gegen Haselsteiner überschatten LIF-Wahlkampf

8. September 2008, 20:29
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LIF-Bundessprecher: Vorwürfe bereits 2006 aufgetaucht - "Ich habe kein Geld verteilt" - Grüner Peter Pilz fordert Aufklärung und richtet Fragen ans LIF

Wien - LIF-Financier Hans Peter Haselsteiner gerät zunehmend unter Druck. Am Montag reagierte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins profil, in dem der der Verdacht laut wird, der Strabag-Chef habe über die PR-Agentur eurocontact illegale Parteifinanzierung in Ungarn betrieben (derStandard.at berichtete). Zwischen 2003 und 2005 soll er auf diese Weise lukrative Aufträge für den Baukonzern Strabag an Land gezogen haben. Via Aussendung stellte Peter Pilz fest, dass "Mandate und politische Entscheidungen nicht käuflich werden dürfen". Von Haselsteiner wollte er unter anderem wissen, wie die Ungarn-Geschäfte genau abgelaufen seien und ob Haselsteiner in Österreich neben dem LIF auch noch andere Parteien finanziert habe. Haselsteiners Antwort auf Pilz' Vorwürfe kam prompt: "Ich habe nicht die Absicht, mich auf dieses Niveau zu begeben", ließ der Strabag-Chef ausrichten.

Auch bei einer vom Liberalen Forum am Montag abgehaltenen Pressekonferenz wurden die Geschäfte Haselsteiners Thema. Vor allem auch deshalb, weil LIF-Bundessprecher Alexander Zach zur besagten Zeit die Geschäfte von eurocontact führte. Ein anonymer Besucher verteilte an anwesende Journalisten Unterlagen, in denen die Anschuldigungen erneuert wurden.

Alexander Zach dementierte umgehend. Die Vorwürfe zu den Ungarn-Bauprojekten seien schon 2006 aufgetaucht und geklärt worden. Jetzt seien "die gleichen gefälschten und gestohlenen Unterlagen" in Umlauf geraten, die damals der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin verwendet habe.

Ungarische Parteien, darunter Sozialisten und Rechtskonservative, wiesen die Vorwürfe ebenfalls zurück. Die liberalen Freidemokraten Ungarns haben noch nicht auf die Vorwürfe reagiert.

Trotz der Turbulenzen präsentierte das Liberale Forum am Montag ihre Bundesliste. Auf Spitzenkandidatin Heide Schmidt folgen Bundessprecher Alexander Zach und Jugendsprecherin Daphne Frankl. Mit dabei sind auch bekannte Prominente wie Ex-Volksoperndirektor Rudolf Berger (Platz 4) und der Kärntner Volksgruppenvertreter Rudi Vouk (Platz 6). Schmidt erneuerte außerdem ihren "Anspruch, in einer Dreierkoalition mitzuregieren." (kw/DER STANDARD-Printausgabe, 9. September 2008)

 

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