Buchinger für Verlängerung der Hacklerregelung vor der Wahl

8. September 2008, 11:24
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Sozialminister: Molterer und Schüssel sollen Blockade aufgeben - Vonseiten des ÖVP-Arbeitnehmerflügels gebe es bereits Signale der Zustimmung

Innsbruck - Für eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 noch vor der Nationalratswahl hat sich am Montag erneut Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) ausgesprochen. Vonseiten des ÖVP-Arbeitnehmerflügels gebe es bereits Signale der Zustimmung. Gescheitert sei die Einigung bisher an der ÖVP-Bedingung, gleichzeitig die Pensionsautomatik einzuführen. Buchinger forderte Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel auf, ihre Blockade endlich aufzugeben.

17.000 Österreicher könnten jährlich von dieser Verlängerung profitieren, gab Buchinger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an. Darüber hinaus betonte der Sozialminister, wie wichtig angesichts der hohen Inflation entsprechende Transferleistungen für kleine und mittlere Einkommen seien. Er verwies auf die vorgezogene Pensionserhöhung und die Erhöhung des Pflegegeldes, die die scheidende Regierung bereits beschlossen habe. Die vorgezogene Pensionserhöhung sei ein "einmaliger Vorgang in Europa", meinte er.

Buchinger verteidigt Mehrwertsteuersenkung

Außerdem verteidigte er die kritisch beäugte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Buchinger räumte ein, dass diese Maßnahme "sozial nicht die aller treffsicherste sei". Die Inflation treffe aber nicht nur die niedrigen Einkommen, sondern auch den Mittelstand. Die dadurch erreichte Entlastung des Mittelstandes sei konjunkturpolitisch sinnvoll und notwendig.  (APA)

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