Ex-Minister gründeten sozialliberale Partei

"Gesellschaft für eine andere Politik" will Dominanz "ultra-rechter Politik" in Lettland brechen

Riga - Zwei ehemalige Minister haben in Lettland eine Sozialliberale Partei ins Leben gerufen. Am vergangenen Samstag fand in Riga der Gründungskongress der Partei "Gesellschaft für eine andere Politik" (SCB) statt. Rund 340 Personen nahmen daran teil. Zu den Initiatoren der Partei gehören der frühere Außenminister Atis Pabriks sowie Ex-Wirtschaftsminister Aigars Stokenbergs.

Beide hatten vor einem Jahr nach mehreren Regierungsskandalen sowohl das damalige Kabinett von Premier Aigars Kalvitis und dessen mitte-rechts-gerichtete Bürgerpartei verlassen und später die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

"Politische Erweckung"

Pabriks sagte bei seiner Gründungsrede, die Mission der Sozialliberalen sei eine "politische Erweckung" Lettlands. Ein weiterer Mitbegründer der Partei, der Geschäftsmann Edgars Stelmahers, sagte, es sei nach 15 Jahren Vorherrschaft von "ultra-rechter Politik" in Lettland an der Zeit, neue Prioritäten wie Bildung, Wirtschaftsentwicklung und die Einführung eines gerechten Steuersystems zu setzen.

Zum Parteivorsitzenden wurde mit großer Mehrheit der Wirtschaftsfachmann Gatis Kokins gewählt. Ob die neue Partei bereits kommendes Jahr bei den Kommunalwahlen antritt, steht noch nicht fest. (APA)

 

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