SPD-Linke bläst zum Widerstand

8. September 2008, 18:33
62 Postings

Harmoniekurs des neuen Spitzenduos Steinmeier/ Müntefering gestört - Parteilinken warnen vor weiteren Reformen - Die CDU will klare Distanz

Kaum hat die SPD eine neue Führung, warnen die Parteilinken vor weiteren Reformen. Merkel hingegen verspricht Müntefering und Steinmeier weiterhin die Treue. Aber die CDU will klare Distanz zur Linken.

*****

Montag, SPD-Zentrale in Berlin. Die Mitglieder des Präsidiums trudeln zur Sondersitzung ein. Anders als 24 Stunden zuvor sind sie diesmal recht mitteilsam. Der erste Schock über den Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef ist überwunden, jetzt gilt es Zuversicht zu verbreiten. "Es ist eine große Chance für einen Neuanfang." Allen Beteiligten in der Partei sei klar, "dass wir jetzt geschlossen zusammenstehen müssen" , beschwört Fraktionschef Peter Struck jene Einigkeit, für die der designierte Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sorgen wollen.

Doch derartiges Wohlwollen schlägt dem neuen Führungsduo der deutschen Sozialdemokraten nicht überall entgegen. Vertreter des linken Parteiflügels warnen bereits vor einer politischen Wende, hin zu weiteren Reformen. "Entscheidend ist, dass es kein Zurück zur Agenda-Politik gibt" , sagt Juso-Chefin Franziska Drohsel. Auch SPD-Vizechefin Andrea Nahles fordert von Steinmeier und Müntefering ein politisches Bekenntnis, mit der sich die ganze Partei einverstanden erklären könne. Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, meint, die SPD sei keine "Kommandopartei" und sehne sich nicht nach einer "Basta-Führung" zurück - ein Anspielung an Gerhard Schröder.

Apropos Schröder: Dessen Reformagenda wird in den Eckpunkten für den Wahlkampf gar nicht mehr erwähnt. Dafür findet sich darin der Wunsch nach einer "gerechten Besteuerung großer Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften" - wie es die Parteilinken fordern.

Doch Wahlkampf will die SPD-Spitze ohnehin erst nächstes Jahr machen, was ganz im Sinne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist. Sie und Steinmeier haben einander versichert, zunächst die Sacharbeit fortzusetzen und 2009 einen "fairen" Wahlkampf zu führen. "Ich freue mich auf einen spannenden Wahlkampf nächstes Jahr und auch auf die Zusammenarbeit mit Franz Müntefering. Wir kennen uns mittlerweile ja sehr gut" , sagt Merkel. Aber ganz ohne Tadel lässt sie den Koalitionspartner nicht davonkommen. Wie die SPD Beck den Vorsitz verleidet habe, das sei "der Würde einer Volkspartei nicht entsprechend".

"Lackmustest" in Hessen

Die Forderungen an den neuen Kanzlerkandidaten formuliert CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Steinmeier solle endlich eine "ganz klare Aussage" machen, dass er sich von der Linkspartei abgrenzt. Für CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist Hessen der "Lackmustest" für Steinmeier. Er müsse jetzt verhindern, dass SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dort mit der Linkspartei paktiere, um an die Macht zu kommen. Ypsilanti selbst denkt jedoch nicht daran, ihren Plan aufzugeben und Steinmeier so den Start zu erleichtern. Sie will sich im November mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen - sehr zum Missfallen von Fraktionschef Struck, der aber weiß, dass selbst er, der früher Verteidigungsminister war, nicht eingreifen kann: "Soll ich meine ehemaligen Soldaten dahinschicken, um Andrea Ypsilanti daran zu hindern, das zu machen? Das geht einfach nicht." (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, Printausgabe, 9.9.2008)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Neues Führungsduo: Vertreter des linken Parteiflügels warnen bereits vor einer politischen Wende, hin zu weiteren Reformen.

Share if you care.