Niederwieser zieht Bilanz und hofft auf "aufgeklärte ÖVP"

8. September 2008, 09:47
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SP-Bildungssprecher nimmt nach 18 Jahren im Nationalrat den Hut, obwohl "vielleicht eine Zeit kommt, in der einiges umgesetzt wird"

Wien - SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser nimmt nach 18 Jahren im Nationalrat den Hut und kandidiert nicht mehr für das Hohe Haus. Und das, obwohl er das Gefühl hat, dass "vielleicht eine Zeit kommt, in der einiges umgesetzt wird", wofür er in den vergangenen Jahren gekämpft hat. Für die nächste Legislaturperiode hofft Niederwieser in bildungspolitischen Fragen auf eine "aufgeklärte ÖVP, die Leuten wie Bernd Schilcher oder der Industriellenvereinigung folgt, die eine zukunftsfähige Linie vertreten", sagte Niederwieser am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Änderungen

Einer der Gründe, warum Niederwieser wieder auf den derzeitigen Koalitionspartner setzt, sei auch, dass "viele bildungspolitische Akteure und Gegner von Reformen in der ÖVP verhaftet sind - und die brauchen wir". Inhaltlich sei man natürlich den Grünen oder dem LIF viel näher, aber eine Umsetzung von Reformen mit diesen Parteien sei - rein rechnerisch - viel schwerer, spielte Niederwieser auf verschiedene, aus seiner Sicht notwendige Änderungen an, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umzusetzen seien.

"Verfassungsmehrheiten werden noch schwieriger", ist Niederwieser überzeugt, was notwendige Verfassungsreformen blockiert. "Wir können nicht einmal einen Bildungsplan für die Kindergärten ausarbeiten, weil wir im Bund keine Zuständigkeit dafür haben", kritisierte Niederwieser.

"Bildungspolitisch abgemeldet"

Dass er sich trotz sich abzeichnender Übereinstimmungen mit der ÖVP in vielen bildungspolitischen Fragen, wie einem verpflichtenden Kindergartenjahr oder einer gemeinsamen Lehrerausbildung, zurückzieht, habe auch mit seinem Gefühl zu tun, dass es in der SPÖ "sehr gut funktioniert, (Unterrichtsministerin Claudia, Anm.) Schmied hat das sehr gut im Griff". Allgemein hat Niederwieser den Eindruck, dass die SPÖ in der Bildungspolitik zum "Alleinveranstalter" werde, "andere beteiligen sich nicht" und hätten sich "bildungspolitisch abgemeldet".

Weil der SP-Klub im Vorfeld bildungspolitischer Initiativen auch immer die Schulpartner eingebunden habe, ließ Niederwieser auch bei seiner Abschieds-Pressekonferenz Vertreter von Schülern, Lehrern und Eltern aus der Sozialdemokratie zu Wort kommen. Sie wiederholten Forderungen wie jene nach einer gemeinsamen Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen, nach eine hochschulischen Ausbildung für alle pädagogischen Berufe vom Kindergarten bis zur Oberstufe und der Verankerung des Kindergartens als Bildungsinstitution.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap dankte bei der Pressekonferenz Niederwieser für seine Arbeit. Er sei eine "bildungspolitische Persönlichkeit" und es gebe praktisch keine Initiative der Sozialdemokratie in diesem Bereich, an der er nicht maßgeblich mitgearbeitet habe. (APA)

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    Erwin Niederwieser verabschiedet sich vom Parlament.

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