"Ich habe keine Bodyguards"

8. September 2008, 13:17
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BZÖ-Chef Jörg Haider stellte sich im derStandard.at-Chat den Fragen der UserInnen - Das Protokoll zur Nachlese

"Ich kaufe Ihnen gerne für Ihren Garten eine private Ortstafel, aber in Eberndorf will wirklich niemand wieder eine Ortstafeldiskussion". Jörg Haider blieb im derStandard.at-Chat bei seiner bekannten Linie. Außerdem sprach der BZÖ-Spitzenkandidat darüber, wieso er sich "nur schwer" einen Moslem als Bundespräsidenten vorstellen kann; warum er Kärnten immer noch zu einem Freistaat machen will und wieso er mit Heide Schmidt "sehr gut" zusammengearbeitet hat.

ModeratorIn: Wir begrüßen Jörg Haider im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Jörg Haider: Wünsche allen einen schönen guten Tag!

Schreck: Herr Haider, ich habe mir das Wahl- und Parteiprogramm des BZÖ sowie das Parteiprogramm der FPÖ (Wahlprogramm gab es leider keines online). Unterschiede konnte ich keine feststellen. Sie stimmen programmatisch vollendens überein. Was unterscheidet S

Jörg Haider: Da gibt es viele Unterschiede, z.B. wir sind für die gemeinsame Schule der 6-15-jährigen, die FPÖ dagegen. Wir wollen den verpflichtenden Kindergarten im Jahr vor Schulbeginn, FPÖ dagegen. Wir wollen ein strenges Fremdenrechtspaket, wie das Fremdenrechtsgesetz 2006, FPÖ dagegen. Wir wollen keine Baubewilligung für Minarette, FPÖ stimmte im Parlament dagegen. Wir wollen die Tobinspekulationssteuer, FPÖ dagegen. Wir wollen die Individualbesteuerung, FPÖ das Familiensplitting, welches die allein erziehende Mutter benachteiligt. Wir wollen Verantwortung übernehmen, auch in einer Regierung, FPÖ hat Angst vor Verantwortung.

Wutale: Herr Dr.Haider wieso kandidieren sie nicht für den Nationalrat, könnten sie sich keine Doppelfunktion als LH und als Abgeordneter vorstellen? Wenn ja warum nicht?

Jörg Haider: Ich kandidiere für den Nationalrat, darf aber das Mandat so lange ich Landeshauptmann bin nicht ausüben.

Matrix5500: Sehr geehrter Herr Haider! Sie wollen ja in Kärnten bleiben. Welchen Kopf sehen wir dann in Wien....?

Jörg Haider: Sie sehen meinen Kopf in Wien, weil ich Bundesobmann des BZÖ bleibe, in dem Falle einer Regierungsbildung persönlich das BZÖ im Koalitionsausschuss vertreten werde.

Serge Kirchhofer: Herr Haider, wieviel Charme hätte für Sie eine Koalition aus Schwarz, Blau und Orange?

Jörg Haider: Grundsätzlich möglich, wenn man sich auf ein Regierungsprogramm einigt und jeder bei seinen Forderungen Abstriche akzeptiert.

Wutale: Könnten sie Sich vorstellen mit den Grünen in einer 3er Koalition zu sein. Sie haben ja bei der Konfrontation mit Van der Bellen dies nicht ausschließen können.

Jörg Haider: Natürlich wäre das auch möglich, weil ich glaube, dass die Grünen viele unserer Ideen z.B. Maßnahmen gegen die Teuerung wie ich sie für die einkommensschwache Bevölkerung in Kärnten gemacht habe akzeptieren werden.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Sehr geehrter Herr Haider, Sie werfen den Grünen vor dass es eine Zusammenarbeit mit dem Tierschützer Martin Balluch gibt. Dennoch steht bei Ihnen ein "gewisser" Peter Westenthaler, bekanntlich vorbestraft, immer noch auf d

Jörg Haider: Der Unterschied liegt darin, dass sich Westenthaler verantworten muss, ob er etwas gesehen hat oder nicht, während der militante Tierschützer sich offen zu seinen Gewalttaten gegen fremdes Eigentum und Personen bekennt.

Maxim: kann es nach der wahl wieder zu einer fusionierung von fpö und bzö kommen? bzw. wird dies angestrebt?

Jörg Haider: Vernünftig wäre im Parlament zwischen den beiden Fraktionen eine bessere Kooperation zu ermöglichen.

E.Dielt: Sie haben im Vorwahlkampf mehrmals erwähnt, es würden sich mehrere Überraschungskanditaten auf den Kanditatenlisten des BZÖ's wiederfinden. Doch außer Stadler und Schenk kann von Überraschungen keine Rede sein. Will keiner für das BZÖ kanditieren (F

Jörg Haider: Sie sind nicht gut informiert. Da kandidiert z.B. ganz vorne der junge Generalsekretär Stefan Petzner oder der Jungunternehmer und Veranstaltungsguru Stefan Markowitz sowie die Unternehmerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger oder von der SPÖ ausgetretene Betriebsratsobmann Klaus Kotschnig, einer der Reformvertreter im ÖGB.

Manfred Bieder: Könnten Sie sich vorstellen, gemeinsam mit Heide Schmidt in einer Koalition zu regieren?

Jörg Haider: Ich kann mir viel vorstellen, möchte aber Heide Schmidt nicht überfordern.

roterbruder1: herr landeshauptmann, wie kommt es, dass ein ewald stadler wieder auf ihrer liste erscheint, nachdem er sie zuvor aufs unflätigste beschimpft hat? wo bleibt ihre glaubwürdigkeit, oder ist die politik ohnehin nur mehr reinster opportunismus

Jörg Haider: Stadler hat sich öffentlich entschuldigt und wir sind wieder gute Freunde. Er war außerdem der beste Volksanwalt den Österreich je hatte.

bergerl14: Können Sie sich vorstellen mit HC Strache in sachliche Verhandlungen zu gehen?

Jörg Haider: Zumindest bei mir fehlt es an Sachkenntnis nicht.

stopmakingsense: Sehen Sie heute den Regierungseintritt 2000 als einen Fehler an? Bzw. fragen Sie sich manchmal, was gewesen wäre, wären Sie in Opposition geblieben?

Jörg Haider: Mein Fehler im Jahre 2000 war die Führung der Partei mit Eintritt in die Koalition abgegeben zu haben. Wäre ich Obmann geblieben, hätte ich mehr Einfluss auf die Regierungsentscheidungen nehmen können.

Dietmar Hager1: Herr Haider, Sie behaupten immer Herr Strache sei eine billige Kopie von Jörg Haider. Wie erklären Sie es sich dann, dass diese billige Kopie ca. 3mal soviele Stimmen bekommt wie das BZÖ?

Jörg Haider: Alles was zu Diskontpreisen erhältlich ist, ist Massenware. Die Qualität kostet meistens mehr.

Baktakor: Wird das BZÖ das Anti-Teuerungs-Paket der SPÖ im Nationalrat unterstützen oder nicht? Begründen Sie bitte Ihre Antwort.

Jörg Haider: Wir werden mit der SPÖ verhandeln. Ich werde vorschlagen statt der Mehrwertssteuersenkung auf Lebensmittel der einkommensschwachen Bevölkerung und den Familien eine Direktzahlung von 200 bzw. 300 Euro, so wie ich es in Kärnten gemacht habe, zu zahlen. Das ist sozial zielgerichtet. Außerdem müssten wir mit der SPÖ einen Weg finden um eine Höchstpreisregelung bei Benzin und Diesel so wie das Luxemburg und Slowenien macht zu veranlassen.

eswirdaweinsein: Schönen guten Tag, Herr LH. Ich bin aus Eberndorf, Unterkärnten, ein Ort wo schon längst zweisprachige Ortstafeln stehen sollten (lt. Volksgruppengesetz). Wie lange werden wir der slowenischen Volksgruppe angehörige Menschen darauf noch warten müsse

Jörg Haider: Ich kaufe Ihnen gerne für Ihren Garten eine private Ortstafel, aber in Eberndorf will wirklich niemand wieder eine Ortstafeldiskussion.

redakteur: Bei den Abfangjägern waren Sie ja eine Zeitlang sehr dagegen. Wie ist die aktuelle Position? Würden Sie in der Regierung nochmals auf eine Reduktion der Anzahl der Flieger drängen?

Jörg Haider: Ich würde einen vollständigen Verkauf der jetzigen Abfangjäger favorisieren, dann hätte das Bundesheer wieder Geld für die normale Ausbildung und den Einsatz im Katastrophenfall.

streetkiffer: Sehr geehrter Herr Dr. Haider, warum sind sie gegen den Schutz für Nichtraucher. Finden Sie es gerecht, dass ich und der Großteil der Österreicher in kleinen Lokalen ohne jedigliche Maßnahmen dem Qualm unserer verehrten Mitmenschen ausgesetzt sind?

Jörg Haider: Ich bin ein begeisterter Nichtraucher und würde es begrüßen, wenn in jedem Lokal Raucherzonen verfügbar wären, so ferne aufgrund der Größe des Lokals möglich. Außerdem kann Sie ohnedies niemand zwingen gerade in ein Lokal zu gehen in dem geraucht wird.

ZiggyStardust: Welche konkreten Maßnahmen würden vom BZÖ (im Fall einer Regierungsbeteiligung) im Fall Arigona Zogaj getroffen werden?

Jörg Haider: Ich würde die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes konsequent umsetzen und die Familienzusammenführung im Kosovo ermöglichen.

Gerfried Mömmelmann: Welche Position nimmt Jörg Haider in Frage 'Homoehe' einnehmen?

Jörg Haider: Ich bin für die Beseitigung jeder Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, glaube aber, dass die Ehe weiterhin für Mann und Frau reserviert sein soll.

Kenninet Moginet: Bei allen Interviews die Sie gegeben haben kommt eines ganz deutlich zum Vorschein. Ihnen ist Kärnten deutlich wichtiger als Österreich. Warum ist das so?

Jörg Haider: Ich versuche nur darauf zu verweisen, dass ich in Kärnten viele Maßnahmen über die die österreichische Politik streitet bereits gesetzt habe, z.B. Gratiskindergarten ab dem 3. Lebensjahr, Pflichtkindergarten vor Schulbeginn, Einführung des Schulstartgeldes oder Billigdieseltankstellen die jedem Tankkunden zwischen 5 und 7 Euro ersparen. Das würde ich auch gerne für Österreich umsetzen.

Fairplay1: Könnten Sie sich vorstellen, dass ein hiefür wohl nicht ganz unkompetenter Architekt wie Her DI Saif Al Gaddafi eine -gegebenenfalls - minarettlose moderne Moschee zur Errichtung in Kärnten entwirft ?

Jörg Haider: Wenn Gaddafi in Kärnten zu Besuch ist respektiert er unsere kulturellen Besonderheiten wie christliche Kirchen genauso wie ich in Libyen Moscheen und Minarette akzeptiere.

theEdge1983: Sie versuchen stets Kärnten als Erfolgsmodell darzustellen, dabei hat sich der Schuldenstand seit 1999 verdoppelt und dies obwohl zahlreiche Landesbetriebe veräußert wurden? Ist das "Erfolgsmodell Kärnten" nicht eher eine populistische Mogelpackung?

Jörg Haider: Lesen Sie nach bei Prof. Lehner (Wifo), der darauf verweist, dass Kärnten vor meinem Amtsantritt 1999 einen höheren Schuldenstand gehabt hatte als heute. Außerdem habe ich durch einen geschickten Verkauf von Beteiligungen (z.B. Hypo-Bank) einen Zukunftsfonds errichtet, der über 850 Mio. Euro verfügt. Damit können wir zusätzliche Leistungen für die Bevölkerung aus den jährlichen Erträgnissen in Höhe von 30-45 Mio. Euro realisieren.

ariel seligman #1: herr haider, können sie sich ein verbot des islam nach dem vorbild des NS verbotsgesetzes vorstellen ?

Jörg Haider: Ich halte nichts davon in einer Demokratie Gesinnungen, Religionen und Meinungen zu verbieten. Ich halte viel davon stark gegen fundamentalistische Kräfte des Islams aufzutreten.

5f58241b-02e5-4409-821f-9e10ef8c09a8: herr landeshauptmann, können sie garantieren, das bei einer etwaigen regierungsbeteiligung des bzö der verfassungsgerichtshof nicht abgeschafft wird?! und wenn ja, warum?

Jörg Haider: Natürlich wird der Verfassungsgerichtshof nicht abgeschafft, aber er muss reformiert werden. Zurzeit ist die Tätigkeit eines Verfassungsrichters eine Nebentätigkeit, daher dauert die Erledigung der einzelnen Fälle viel zu lang. Wir brauchen vollberufliche Verfassungsrichter und eine Beseitigung ihrer Pensions- und Gehaltsprivilegien.

Christoph Aistleitner: Herr Haider, Sie sind früher immer wieder mit, naja, kontroversiellen Ansichten zum dritten Reich aufgefallen. Inzwischen hat sich das aufgehört. Sind Sie tatsächlich gescheiter geworden oder nur zurückhaltender?

Jörg Haider: Ich beschäftige mich intensiv mit Lösungen für die Zukunftsfragen unseres Landes. Historische Debatten interessieren mich weniger.

ikarus08: Was haben Sie eigentlich damals von den provokanten Aussagen von Frau Winter (FPÖ) gehalten (Mohammed als Kinderschänder etc.)? Zustimmung oder Ablehnung?

Jörg Haider: Ich finde diese Aussagen dumm, weil sie Muslime reizt und zu möglichen gewalttätigen Auseinandersetzungen führen kann. Wichtiger ist es dem Vordringen des fundamentalistischen Islams die Stirn zu bieten. Das kann man etwa durch eine Änderung des Religionsunterrichtsgesetzes machen damit Österreich in der Lage ist sog. Hassprediger in Moscheen und Schulen von vorne herein abzulehnen.

° #1: Können sie sich einen Muslim als nächsten österreichischen Bundespräsidenten vorstellen? Wenn nein, warum nicht?

Jörg Haider: Das kann ich mir schwer vorstellen. Ich komme schon mit der politischen Kultur des amtierenden Bundespräsidenten schwer zurecht.

paradewohlstandskind: Wie stehen Sie dem Wunsch seitens der ÖVP, mehr Ausländer aus wirtschaftlichen Zwecken ins Land zu holen? Überwiegt da der wirtschaftliche Pragmatismus oder die Prinzipien?

Jörg Haider: Wir haben derzeit genügend Arbeitslose die wir in Arbeit bringen sollten, und daher brauchen wir keine große Zuwanderung. Das ist nur eine Forderung der Industrie, damit Druck auf die Löhne der österreichischen Arbeitnehmer gemacht wird.

Walter KURTZ: Sollen Asylwerber Ihrer Meinung nach arbeiten duerfen? Wenn nein, warum nicht? Immerhin ist meines Wissens nach das Recht auf Arbeit Teil der Menschenrechte.

Jörg Haider: Asylwerber sind nach dem Gesetz nur zeitlich befristet in Österreich und genießen den Schutz als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Das verbietet jede Form von Zwangsarbeit.

marius XII: S.g. Herr LH, haben sie ihr "Lebensziel Bundeskanzler" ad acta gelegt oder "stirbt die Hoffung zuletzt"?

Jörg Haider: Mein Lebensziel war es Landeshauptmann zu werden, aber sollte sich der Bundeskanzler nicht verhindern lassen, werde ich mich natürlich dieser Verantwortung stellen.

Philipp Valenta: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Bis wann wollen Sie Obmann des BZÖ bleiben? Bis nach der Wahl oder doch bis zur Ihrer Pension?

Jörg Haider: Ich habe diese Funktion auf länger angelegt.

Manfred Bieder: Haben Sie eigentlich versucht, Susanne Riess-Passer wieder zurück zu holen? Was hat Sie gesagt? "Lieber Jörg, Glück auf, geh, Du voran" vielleicht?

Jörg Haider: Sie hat endgültig mit der Politik Schluss gemacht.

Der auf der Nudelsuppen dahergschwommen is: War es für Sie ein harter Schlag, dass nun Werner Faymann der neue Liebling der Kronenzeitung ist?

Jörg Haider: Ich finde das super, denn Herr Dichand wird dann Faymann auch beibringen, dass die von ihm viele Jahre unterstützte Politik Jörg Haiders gut ist und nicht ausgegrenzt werden soll.

Wutale: Wenn das BZÖ in eine Regierung kommen würde, welche Minister würde das BZÖ stellen wollen?

Jörg Haider: Das hängt von den Verhandlungen ab. Justiz und Wirtschaft wären sicherlich interessant für eine engagierte Mittelstandspolitik.

Magic Wand: Herr Haider, eine Frage, die ich bisher allen Kandidaten der Chats gestellt habe und auf die ich noch kein einziges Mal eine Antwort bekommen habe: Gibt es Punkte im Programm Ihrer Partei auf deren Einhaltung Sie im Falle einer Koalition bestehen wü

Jörg Haider: Auf alle Fälle unser Maßnahmenpaket im Kampf gegen Teuerung und der strenge Vollzug des Asylgesetzes, wonach straffällig gewordene Asylwerber sofort das Land zu verlassen haben.

Strpüpl Kotu: Was schätzen sie an der ÖVP am meisten?

Jörg Haider: Ich schätze das BZÖ, nicht die ÖVP. Sonst wäre ich dort Mitglied.

ikarus08: Mit welcher der beiden „großen“ politischen Parteien könnten Sie sich zur Zeit eher vorstellen in eine Koalition zu gehen und warum?

Jörg Haider: Es gibt mit beiden Möglichkeiten. Die ÖVP ist in der Sicherheitspolitik stärker an unsere Vorstellungen heran gerückt, die SPÖ hat einen Kurswechsel in der Europafrage in unsere Richtung vorgenommen und versucht auch wieder sozialer zu denken, so wie wir.

redakteur: Was halten Sie von Barack Obama? Wer in Österreich ist am ehesten mit ihm vergleichbar?

Jörg Haider: Ich weiß es nicht, jedenfalls keiner von den österreichischen Schwarzen.

Wutale: Wollen Sie noch immer Kärnten zu einem Freistaat wie Bayern machen?

Jörg Haider: Warum nicht?

tgaog: Nach Durchblick Ihrer Liste habe ich den Namen Klaus Kotschnig auf Platz10 gefunden. Dieser Klaus Kotschnig wollte im Sommer noch mit einer neuen Linkspartei zur NR Wahl antreten, hat dies jedoch sein gelassen wegen den involvierten Personen. Trotzd

Jörg Haider: Kotschnig hat sich für eine neue Parteigründung interessiert, aber seine Betriebsratskollegen nach erster Kenntnis der Linken aufgefordert dort nicht mitzumachen.

-Nathan-: Wie wollen Sie der Sache entgegenwirken,dass das BZÖ ausserhalb von Kärnten pratisch inexistent ist ?

Jörg Haider: Warten Sie den 28. September ab. Sie werden sehen in jedem Bundesland gibt es blühende Orangenhaine.

benscho: Sind Sie der Meinung, dass das Volk über einen Türkei-EU-Beitritt befragt werden sollte, auch wenn Österreich das einzige Land wäre, das darüber abstimmt?

Jörg Haider: Ja.

Bambi, die Sau: Wie hat ihnen Ümit Korkmaz bei der EM gefallen? Was empfanden Sie, als dieser vom Publikum frenetisch gefeiert wurde?

Jörg Haider: Sportlich ist das ok, auch wenn er jetzt für die Roten wirbt.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: In letzter Zeit geben Sie sich so gemäßigt. Wird Jörg Haider alt?

Jörg Haider: Maßvolles auftreten, Weitblick und Augenmaß sind nicht nur eine Funktion des Alters.

eswirdaweinsein: Wie stehen Sie zur Grundsicherung, Herr LH, wie man hört weigern Sie sich beharrlich als einziges Bundesland, diese Existenzsicherung einzuführen. Warum?

Jörg Haider: Kärnten hat seit 2 Jahren ein eigenes Grundsicherungsgesetz, das wesentlich besser für Familien mit Kindern ist. Die Grundsicherung des Bundes hingegen würde nur den Sozialtourismus nach Österreich fördern und jene die nicht arbeiten wollen begünstigen, daher sage ich nein.

Hans Kaufmann44: warum sollte ihrer meinung nach die türkei nicht zur eu beitreten?

Jörg Haider: Das muss das österreichische Volk in einer Volksabstimmung entscheiden. Sicherlich wird die EU in irgendeiner Form eine Partnerschaft mit der Türkei suchen müssen, schon alleine um die Abhängigkeit bei Gas und Öl von Russland zu reduzieren.

san lorenzo: Wenn Kärten die Unabhängigkeit erklärt, wird Kärnten dann der EU beitreten ?

Jörg Haider: Das ist eine Frage, die das Kärntner Volk dann in einer Volksabstimmung klären wird.

° #1: Was halten sie von der Burschenschaft Olympia?

Jörg Haider: Ich habe wenig Kenntnisse von dieser Burschenschaft.

cesa frontul #1: Herr Haider - Wann haben Sie sich das letzte Mal gedacht: Das hätte ich jetzt besser nicht gesagt?

Jörg Haider: Das ist schon sehr lange her.

femme fatal: Herr Haider, was hat sie damals mit Heide Schmidt verbunden und warum besteht dies nicht mehr?

Jörg Haider: Sie war in meiner Obmannzeit die erste weibliche Generalsekretärin Österreichs und wir haben sehr gut zusammen gearbeitet. In der Ausländerfrage aber haben wir grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte. Deshalb hat sie sich von uns getrennt.

Hans Kaufmann44: angenommen das österreichische volk stimmt für einen eu-beitritt der türkei, könnten sie dies akzeptieren?

Jörg Haider: Absatz 1 der österreichischen Verfassung: Alles Recht geht vom Volke aus.

Johann S. Laibach: Was halten sie von Ute Bock?

Jörg Haider: Kenne die Dame nicht.

5f58241b-02e5-4409-821f-9e10ef8c09a8: herr landeshauptmann, in reihenfolge, nach dem grad ihrer zuneigung, wen/was lieben sie am meisten, kärnten, österreich, den rechtsstaat, die demokratie, ihre familie - strache?

Jörg Haider: Bis auf letztgenannten haben alle meine ungeteilte Zuneigung.

Manfred Bieder: Wieviele Bodyguards werden Sie zur BZÖ-Wahlparty mitnehmen?

Jörg Haider: Ich habe keine Bodyguards, auch in Zukunft nicht.

Krampen: H.C. Strache hat in seinem interview hier "mehr intellektuelle breite gewünscht". waren sie mit den fragen zufrieden?

Jörg Haider: Durchaus. Es gab einen guten Querschnitt durch die Themen, welche gebildete Österreicher interessieren. Natürlich ist es schwer den intellektuellen Ansprüchen von Herrn Strache zu genügen.

ModeratorIn: Leider sind wir schon am Ende der Chatzeit angekommen - Danke fürs mitmachen und schönen Tag noch!

Jörg Haider: Danke für Ihr Interesse. Ich hoffe, dass ich auch in Nichtwahlzeiten einmal wieder dieses derStandard.at-Forum nutzen kann.

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