Pressestimmen: "Burn-out-Syndrom"

8. September 2008, 09:16
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Internationale Pressestimmen zum Wechsel an der SPD-Spitze

Genf/Kopenhagen/Amsterdam - Die internationale Presse beschäftigt sich heute, Montag, mit der dramatischen Entwicklung in der SPD.

So schreibt die "Neue Zürcher Zeitung": "Die Sozialdemokratie leidet an einem Burn-out-Syndrom. Sie nahm es zwar hin, dass Bundeskanzler Schröder ihr mit der Agenda 2010 seine Reformpolitik aufzwang. Aber die auf den traditionellen Sozialstaat fixierte Partei verstand nie, weshalb Kürzungen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes plötzlich ein sozialdemokratisches Markenzeichen sein sollten. (...) Die Sozialdemokratie krankt vor allem daran, dass sie ihr eigenes Erbe der Schröder-Jahre ablehnt. So glich ihr Kurs in letzter Zeit einer Schlangenlinie. (...) Die SPD hat in dem Jahr bis zur Bundestagswahl nun eine letzte Chance, wieder klareres Profil zu gewinnen."

Die "Basler Zeitung" schreibt: "Mit der Wiederauferstehung von Franz Müntefering (als Parteichef) sowie der Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier zeigt die SPD-Spitze, wohin die Reise gehen soll: in die politische Mitte. (...) Mit dem Negieren der Linkspartei wird die SPD nur ein Ziel schaffen: Sie darf ab Herbst 2009 wieder zusammen mit der CDU/CSU eine gemeinsame Koalition in der Rolle eines Juniorpartners bilden. (...) Die SPD muss sich wohl damit abfinden, dass ihre Zeit als große Volkspartei nicht mehr wiederkommt. Aber davon träumen darf sie natürlich weiterhin."

Im "Tages- Anzeiger" (Zürich) heißt es: "Mit der Ablösung Becks und der Kür Steinmeiers ist noch gar nichts gewonnen. In der SPD ist der Machtkampf zwischen Parteilinken und Realpolitikern nur vorläufig zugunsten der Reformer entschieden - und für die Bevölkerung ist diese Lösung unbefriedigend.(...) Die Wähler werden vor der Wahl stehen, entweder die Original-Merkel oder den männlichen Merkel, Steinmeier, zu wählen. Oskar Lafontaine kann weiterhin als Populist durchs Land ziehen und für sich trommeln mit der Behauptung, dass nur seine Linkspartei eine echte Alternative zur Classe politique darstelle. Was Deutschland noch immer fehlt, ist jemand, der Farbe bekennt und die Menschen für ein Ziel, eine Vision begeistern könnte."

Die sozialdemokratische schwedische Tageszeitung "Dala-Demokraten" (Falun) schreibt: "Die deutschen Sozialdemokraten verhalten sich gegenüber den Wählern ziemlich unbeholfen. Und nun wechselt man die Parteiführung aus. Trotzdem strahlt die Partei keinen Kampfgeist aus. Stattdessen wird sie von einer düsteren Stimmung geprägt. (...) Die SPD hat ihre Arbeiterpolitik aufgegeben und den Wohlfahrtsstaat abgebaut, statt auf ihn zu setzen. Das zerstörte das Vertrauen in die Partei und machte die Christdemokraten bei der letzten Wahl zum Sieger. (...) Jetzt sehen viele Deutschen die Linkspartei als letzte Hoffnung für den Wohlfahrtsstaat. Ein Teil der Sozialdemokraten will die derzeitige Politik fortsetzen. Das wäre eine gefährliche und nicht praktikable Politik. Die neue Parteiführung trägt große Verantwortung nach außen. Aber die größte Verantwortung liegt bei der gesamten Partei. Sie muss auf die Wähler hören und intern unterschiedliche Positionen respektieren. Deutschland ist geteilt durch eine Klassenmauer zwischen reich und arm. Diese Mauer müssen die Sozialdemokraten niederreißen."

"Trouw" (Niederlande): "Unter Beck war die Partei in den freien Fall übergegangen. Er hat sie auf einen linken Kurs gesetzt in der Hoffnung, der aufstrebenden Linkspartei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Steinmeier und Müntefering repräsentieren den gemäßigten Reformkurs, der von SPD- Kanzler Gerhard Schröder begonnen wurde. Der grundsolide Steinmeier, der früher Kabinettschef von Schröder war, gilt als einer der Architekten dieses Kurses. Als Außenminister genießt er derzeit große Popularität. Doch er hat keine Erfahrung mit Wahlkampagnen. Dieses Defizit muss Müntefering ausgleichen. Der 68-jährige Politikveteran gilt als klassischer und zugleich als streitbarer Sozialdemokrat." (APA/dpa)

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