Umstrittener Regierungschef muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zurücktreten - "Ich habe nur aus Spaß gekocht"
Als Gastgeber einer TV-Kochsendung habe er die Gesetze verletzt, befanden die Richter.
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Das thailändische Verfassungsgericht hat am Dienstag den Rücktritt von Premierminister Samak Sundaravej angeordnet. Damit haben die Richter in Bangkok einen vorläufigen Schlusspunkt unter den seit Monaten andauernden und mit allen Mitteln ausgetragenen Disput zwischen Regierung und Opposition gesetzt.
Der Anlass des Urteils klingt banal: Samak unterhielt zwei Kochshows und amüsierte seine Landsleute auf zwei Fernsehkanälen mit markigen Sprüchen rund um Thaicurry und gebratenes Schwein in Cola-Sauce. Doch das Gericht befand, er habe damit Artikel 267 der Verfassung verletzt, der besagt, dass Amtsträger einer Regierung keine Einkünfte aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.
Samak, Chef einer Sechsparteienkoalition und seit Ende Mai mit massiven Protesten gegen seine Regierung konfrontiert, weist die Vorwürfe, ein Zusatzeinkommen aus seiner Fernsehtätigkeit bezogen zu haben, zurück. Er habe lediglich das Geld für die Zutaten zu seinen Rezepten und Fahrtspesen ersetzt bekommen. "Ich habe nur aus Spaß gekocht", sagte er in seiner Verteidigungsrede vor Gericht. Die Sendung ist mittlerweile eingestellt.
Das Urteil heizt den Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung weiter an. Laut Gesetz muss auch die gesamte Ministerriege ebenfalls demissionieren. Der Sprecher der Regierungspartei, Kudep Saikrachang, erklärte jedoch, dass die Mitglieder der People Power Party (PPP) ihren abtretenden Chef wieder als Premier sehen wollten. Der 73-jährige Politveteran Samak könnte also schon in den nächsten Tagen als neuer Premier zurückkehren. Die Zeitung The Nation meldete, auch Ex-Premier Banharn Silapa-Archa strebe das Premiersamt an.
Großer Jubel über das Urteil ertönte ausgerechnet am Amtssitz des Ministerpräsidenten im Regierungsviertel Bangkoks. Dort feierte die außerparlamentarische Opposition "Volksallianz für Demokratie" mit tausenden Anhängern den befohlenen Rücktritt Samaks. Die Allianz erstürmte vor fast zwei Wochen den Regierungspalast und hält ihn nach wie vor besetzt. (Andrea Waldbrunner aus Bangkok/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)
