Tsvangirai gegen "schlechte" Machtteilung mit Mugabe

8. September 2008, 08:14
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MDC will "kein Abkommen unterzeichnen, dass Mugabe weitreichende Macht gibt" - Forderung nach Interims-Verfassung

Gweru - Das simbabwische Oppositionsbündnis MDC (Movement for Democratic Change; Bewegung für einen Demokratischen Wandel) hat ein Abkommen mit Präsident Robert Mugabe ausgeschlossen, das diesem weitreichende Befugnisse zugestehen würde. MDC-Chef Morgan Tsvangirai sagte am Sonntag, es wäre besser für seine Partei, sich aus den Gesprächen über eine Machtteilung mit Mugabe zurückzuziehen, als ein nicht zufriedenstellendes Abkommen zu akzeptieren. Größte Hürde dürfte die Forderung nach einer Interims-Verfassung sein.

"Das Problem, vor dem wir hier stehen, ist dass Mugabe akzeptieren muss, Macht abzugeben, damit eine Machtteilung funktioniert. Wenn das nicht passiert, gibt es keinen Deal", sagte er in Gweru 300 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Harare. Der Oppositionsführer rief das seit 1980 zunehmend autokratisch regierende Staatsoberhaupt auf, Neuwahlen einzuberufen, um den Stillstand zu überwinden.

Ruf nach Interims-Verfassung

"Wir sagen ihm, du kannst eine neue Wahl unter internationaler Beobachtung abhalten und dann sehen wir, wer das Rennen macht", so Tsvangirai bei einer Feier zum neunten Geburtstag der Bewegung. MDC-Generalsekretär Tendai Biti betonte: "Es geht nicht um den Transfer oder die Aufteilung der Macht, die zentrale Frage ist die Verfassung, die dem Präsidenten zuviel Macht zugesteht. Wir brauchen eine Interims-Verfassung - das lässt die Gespräche nicht vorankommen."

In Simbabwe war Ende März das Parlament neu gewählt worden, dabei setzte sich die MDC gegen die ZANU-PF des Präsidenten durch. Tsvangirai entschied auch die Präsidentenwahl für sich, allerdings nicht klar genug, um einer Stichwahl zu entgehen. Nach Einschüchterungsversuchen durch die Regierung entschied sich der Oppositionschef, in der zweiten Runde nicht mehr anzutreten. Mugabe ließ sich Ende Juni ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigen.

Die MDC erkennt dies nicht an. Mugabe hatte Tsvangirai vor kurzem zur Zustimmung zu einem Machtaufteilungs-Abkommen aufgefordert und für den Fall einer Weigerung mit einer einseitigen Regierungsbildung gedroht. Als Vermittler vom regionalen Staatenblock SADC beauftragt ist Südafrikas Präsident Thabo Mbeki. Er soll laut Tsvangirai in Kürze zu erneuten Unterredungen der Konfliktparteien kommen. (APA/Reuters/dpa)

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