Alte Namen und neuer ÖVP-"Bürgervertrag"

8. September 2008, 12:47
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Volkspartei: Über die Einhaltung des nächsten Koalitionspaktes soll ein Weisenrat unter Vorsitz von Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wachen

Wien - Wilhelm Molterer machte ein großes Geheimnis daraus. Nicht einmal ranghohe ÖVP-Funktionäre wurden vorab darüber informiert, welche Namen sich auf der VP-Bundesliste für die Nationalratswahl finden. Grund für die Geheimniskrämerei gab es aber nicht wirklich. Es findet sich kein prominenter Quereinsteiger auf der Liste, die am Montag vom VP-Vorstand abgesegnet wurde.

Alle Promis „versorgt"

Dafür wurden jene arrivierten Abgeordneten „versorgt", die auf den Landes- und Wahlkreislisten nur an unwählbaren Stellen gereiht wurden. Dazu zählen der mächtige Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer, Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP oder Seniorensprecherin Gertrude Aubauer. VP-Klubchef Wolfgang Schüssel hat laut Molterer „aus eigenem Wunsch" auf einen Platz auf der Bundesliste verzichtet - er ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest. Sehr wohl berücksichtigt wurde dafür Schüssel-Freund Erwin Rasinger. Der Arzt und VP-Gesundheitssprecher hat in Wien kaum eine Chance auf ein Mandat.

Wie viele von der Bundesliste in den Nationalrat einziehen, hängt nicht nur vom Wahlergebnis, sondern auch davon ab, ob die ÖVP in der nächsten Regierung vertreten sein wird. Die ersten sieben auf der Liste sind jedenfalls die derzeitigen Regierungsmitglieder. Molterer schloss aber nicht aus, dass es nach der Wahl Änderungen im Regierungsteam geben könnte.
Von den prominenteren Politikern dürfte nur Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat um ein Mandat umfallen. Sie will aber jetzt mit einem Vorzugsstimmen-Wahlkampf punkten, sagte sie zum Standard.

Bürgervertrag

Vorgestellt wurde von Molterer und Minister Josef Pröll auch ein „Bürgervertrag" Bürgervertrag" im Wortlaut). In diesem soll ein konkretes Regierungsprogramm festgeschrieben werden, an dessen Erstellung sich die Wähler über eine Internetplattform beteiligen können. Außerdem soll die Regierung nicht nur in Wien, sondern auch in den Ländern tagen und Sprechtage abhalten. Über die Einhaltung des Bürgervertrages soll ein Weisenrat unter der Leitung von Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wachen (siehe unten).

Im Parlament strebt die ÖVP nun öffentlich tagende Ausschüsse an. Zur Beratung in wirtschaftlichen Fragen plant man eine „Standort-Kommission", für deren Leitung der frühere Gouverneur der Nationalbank, Klaus Liebscher, angedacht ist. Die Replik von SP-Klubchef Josef Cap: „Die Initiative zeigt nur, wie sehr die ÖVP den Kontakt zu den Bürgern offenbar schon verloren hatte." (Günther Oswald/DER STANDARD-Printausgabe, 9. September 2008)

 

 

 

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    Der "Bürgervertrag" wurde heute beim ÖVP-Vorstand beschlossen.

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    Keine Überraschungen auf der Bundesliste.

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    ÖVP-Länderchefs und ÖVP-Minister trafen am Montagvormittag zusammen.

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