Geschäfte und G'schafteln

7. September 2008, 18:46
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Der Bewag-Aufsichtsrat prüft heute auch die privaten Ambitionen seines Vorstands

Eisenstadt - Am Freitag pflegte man im Burgenland ein schon ziemlich gewohntes Ritual: Man schüttelte den Kopf über landesnah Wirtschaftstreibende. Und wieder einmal betraf das Kopfschütteln den Stromversorger Bewag.

Das Magazin Format hatte da eine nicht unbedingt erschütternde, doch aber prototypische Geschichte berichtet. Der (schwarze) Vorstandsdirektor Josef Münzenrieder hätte mit dem slowakischen Unternehmen Pavkon, das Geschäfte mit der Bewag macht, seinerseits privat Geschäfte gemacht.

Tatsächlich soll die Gesellschaft aus Bratislava für die Bewag-Töchter Austrian Windpower und Bewag Biomasse entsprechende Projekte auf Schiene bringen. Das dafür anfallende Honorar (800 Euro Tagsatz, 1,5 bis drei Prozent der Investitionssumme Erfolgshonorar) wurde von der Neusiedler Steuerberatungskanzlei MKW ausverhandelt. Nichts Weltbewegendes, dumm nur: MKW steht für Münzenrieder, Karner, Weinhandl.

Josef Münzenrieder sieht freilich nichts Unschickliches in solch einer Doppelconférence. Denn, A: "Eben wegen dieser Problematik führt meine Vorstandskollege Lukits sämtliche Verhandlungen mit der Pavkon." Und B und überhaupt: "Ich selbst bin in der Kanzlei auch gar nicht mehr aktiv."

Formal wasserdicht

Formal ist das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wasserdicht. Schon einmal wurde Münzenrieders Rollenaufteilung vom Landesrechnungshof unter die Lupe genommen. Als Direktor des landeseigenen Wirtschaftsförder-Zentrum Wibag habe er Gesellschaften, an denen er beteiligt gewesen sei oder die er mit seiner Kanzlei betreue, Förderungen zukommen lassen. Heraus kam nichts Ungesetzliches. Der Rechnungshof empfahl nur dem Aufsichtsrat, "künftig in den Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern das Wettbewerbsverbot um Eingetragene Erwerbsgesellschaften (OEG, KEG) zu erweitern".

Auch der Bewag-Aufsichtsrat dürfte informiert und rechtlich beraten gewesen sein. Zumindest sein Chef Josef Kaltenbacher -Landesdirektor der, ja, Bawag -, weiß im Kurier: "Im Aufsichtsrat wird nichts genehmigt, was nicht rechtens wäre."

Das gelte übrigens auch für Münzenrieders Kollegen, den (roten) Vorstandsdirekor Hans Lukits. Der jammert, hört man, schon seit längerem über notorische Unterbezahlung, da das Stellenbesetzungsgesetz als seine Jahres-Höchstgrenze 230.000 Euro vorsieht. Lukits strebe nun über eine Bonusregelung 350.000 an. Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal hat vorsorglich schon ein entsprechend zustimmendes Gutachten erstellt.

Mit beiden Themen wird sich der Aufsichtsrat am Montag beschäftigen. Noch am Freitag wurde auch der Punkt "Vertragsverlängerung Münzenrieder" in die Tagesordnung genommen. Der Vertrag endet im März kommenden Jahres.

Daraus aber ergibt sich wiederum ein prototypisches Problem. Denn VP-Landeschef Franz Steindl werden - nachvollziehbare - Ermüdungserscheinungen nachgesagt, die er nach der - absehbar eher weniger gut gelaufen sein werdenden - Landtagswahl 2010 zum Absprung nützen wolle. In die Bewag. Oder aber auch zurück in die Wirtschaftskammer, dann käme halt Kammeramtsdirek- tor Anton Bubits zur Bewag. Münzenrieder müsste dann aber noch bis 2010 die schwarze Stellung halten.

Und da sage einer noch, so ein Aufsichtsrat habe nichts zu tun. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

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