WestLB: EU lehnt Sanierungskonzept ab

7. September 2008, 18:23
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Die Wettbewerbskommission kritisiert das "überholte deutsche staatliche Bankensystem"

Düsseldorf - Die EU-Kommission hat den Sanierungsplan der schwer angeschlagenen WestLB als "nicht tragfähig" zurückgewiesen und damit auch die anderen deutschen Landesbanken gewarnt. Im Handelsblatt forderte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vom Land Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen für die Großbank. Ansonsten drohe der Bank die Rückzahlung der seit 2002 gezahlten zwölf Milliarden Euro Beihilfen aus Steuergeldern.

"Sie können absolut sicher sein, dass dieser Umstrukturierungsplan nicht funktionieren wird", sagte Kroes. Den Eigentümern warf sie vor, unverantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und die Existenz der Landesbank zu gefährden.

Die WestLB sei das frappierendste Beispiel für das überholte deutsche staatliche Bankensystem, in dem die Landesbanken ohne Milliardenzuschüsse nicht überleben könnten, sagte Kroes.

Umbauplan

Die WestLB war durch die Finanzkrise und Fehlspekulationen in Schieflage geraten. Die Bundesregierung legte der Kommission einen Umbauplan vor, der drastische Einschnitte in das Geschäftsmodell vorsieht.

Generell wolle die EU-Kommission weitere staatliche Zuschüsse für die deutschen Landesbanken unterbinden, kündigte Kroes an. "Die Landesbanken sind nicht mehr in der Lage, ohne wiederholte Milliarden-Zuschüsse aus Steuergeldern zu überleben."

Die WestLB generiere den Großteil ihrer Einnahmen aus riskanten Aktivitäten und unterhalte ein teures Netzwerk ausländischer Filialen. Um lebensfähig zu werden, müsse die Bank ihre Spekulationsgeschäfte reduzieren und ins Privatkundengeschäft einsteigen. Andernfalls könne die Kommission die bisher gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen. Die Bank müsste Subventionen dann an den Staat zurückzahlen. (dpa, DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

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