"Entschieden wird in der letzten Woche"

7. September 2008, 18:06
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Umweltminister Josef Pröll kritisiert im STANDARD-Interview den zäh angelaufenen Wahlkampf seiner Partei und warnt SPÖ-Chef Werner Faymann davor, im Wahlkampf alle Brücken abzubrechen

Standard: Sie sind ja nicht ganz frei von Ehrgeiz. Wie schaut Ihre weitere Karriereplanung aus? Vizekanzler, Kanzler, Landeshauptmann, Raiffeisen-Direktor, Landwirt?

Pröll: Meine Planung schaut momentan so aus, dass ich als Spitzenkandidat der ÖVP-Niederösterreich meinen Beitrag für ein gutes Wahlergebnis der ÖVP auf Bundesebene leisten möchte. Wenn ich Ehrgeiz habe, dann diesen.

Standard: Sie müssen sich doch in einem Zwiespalt befinden: Wenn die ÖVP bei der Wahl schlecht abschneidet, steigen Ihre Chancen, Parteichef zu werden.

Pröll: Definitiv nein. Es kann und wird nur ein Ziel für mich geben: für die Gesamtpartei auf Bundesebene meinen Beitrag zu leisten. Alles andere sind krause Ideen des politischen Mitbewerbers.

Standard: Ihren Beitrag für die Gesamtpartei könnten Sie auch an deren Spitze leisten.

Pröll: Natürlich - als Spitzenkandidat der ÖVP-Niederösterreich. Ich habe in einem wichtigen Bundesland dafür Sorge zu tragen, dass das, was es da an Potenzial gibt, auch abgeholt wird.

Standard: Wie geht man damit um, wenn man so lange als Kronprinz gehandelt wird und der entscheidende Schritt nicht kommt?

Pröll: Ich werde jetzt vierzig und bin seit knapp sechs Jahren in der Bundesregierung. Ich bin also sehr jung dazugekommen. Und ich habe noch eine lange berufliche Zukunft vor mir - ob in der Politik, das wird auch der Wähler entscheiden.

Standard: Also bleiben Sie Kronprinz?

Pröll: Kronprinz ist eine Apfelsorte, oder?

Standard: Prinzipiell stünden Sie aber schon zur Verfügung, wenn Molterer keine Lust mehr hätte?

Pröll: Das wird nicht passieren. Wenn man Willi Molterer jetzt im Wahlkampf beobachtet, weiß man, wer der Bundesparteiobmann ist und wer auch der nächste Kanzler sein kann. Dafür arbeite ich.

Standard: Haben Sie den Eindruck, dass die ÖVP jetzt besser in Tritt kommt? Der Wahlkampf ist doch ziemlich zäh angelaufen.

Pröll: Das war durchaus so. Man muss sagen, von der Professionalität her ist der Wahlkampf der Bundespartei äußerst zäh angelaufen. Aber umso mehr kommt jetzt mit Willi Molterer Schwung hinein. Wir wissen aus vielen Wahlkämpfen, entschieden wird in der letzten Woche.

Standard: Hat Ihr gutes Verhältnis zu Werner Faymann unter der politischen Konkurrenzsituation im Wahlkampf gelitten?

Pröll: Ich wundere mich schon über das, was Werner Faymann gemacht hat. Er hat plakatiert "genug gestritten". Mit uns hat er ein Übereinkommen erzielt, da sind wir im kleinsten Rahmen zusammengesessen und haben überlegt, wie das weitergehen soll, um in Zwischenwahlzeiten eben nicht die Zukunft des Landes aufs Spiel zu setzen. Was er jetzt tut, ist, alles versprechen, um einen Wahlsieg zu erreichen.

Standard: Heißt das, dass sich auch Ihr persönliches Verhältnis abgekühlt hat?

Pröll: Man kann das klar differenzieren. Das eine ist die sachliche politische Auseinandersetzung, die mich extrem wundert. Ich lehne klar ab, wie er jetzt in dieser sensiblen Phase Politik macht. Und das andere gilt auch für alle anderen politischen Mitbewerber: Man soll nie alle Brücken abreißen. Faymann muss jetzt aufpassen, dass er auf der Jagd nach dem Wahlsieg nicht den Spielraum für die nächste Regierung so einengt, dass nichts mehr geht. Die Politik, die Faymann jetzt macht, ist nicht dazu angetan, offensiv an eine Partnerschaft zu denken. Das ist der Punkt, das ist meine Ermahnung.

Standard: Apropos Partnerschaft: Die sogenannte Homo-Ehe gibt es immer noch nicht. Das war einer der Kernpunkte in Ihrer Perspektivengruppe. Tut es Ihnen leid, dass das nicht umgesetzt wurde?

Pröll: Ich bin enttäuscht darüber, was die Kollegin Berger vorgelegt hat. Der Entwurf war nicht dazu angetan, wirklich ernsthaft eine Einigung anzustreben. Für mich war immer klar, nicht die Ehe aufzumachen, sondern einen eigenen Partnerschaftsvertrag zu ermöglichen - ohne Adoptionsmöglichkeit. Die SPÖ hat dazu keine Vorstellung gehabt.

Standard: Man hat den Eindruck, dass die ÖVP ganz erleichtert ist, dass das Thema so entsorgt wird.

Pröll: Wir sind über einen Begutachtungsentwurf der Kollegin Berger nicht hinausgekommen. Und ich halte es für wichtig, dieses Thema jetzt aus dem Wahlkampf der Emotionen herauszuhalten.

Standard: Sie sind im Wahlkampf vor allem in Niederösterreich unterwegs. Wie wichtig ist Ihnen Heimat?

Pröll: Es stimmt, dass ich meinen Schwerpunkt im Wahlkampf in Niederösterreich setze. Die ÖVP-Niederösterreich unterstützt mich massiv. Eine Kampagne, die sich sehen lassen kann, ist für mich da. Ich komme aus dem Weinviertel, bin dort auf einem Bauernhof aufgewachsen. Da liegen meine Wurzeln, da schöpfe ich auch Kraft. Aber ich hatte mit 18, 19 eine große Sehnsucht, in die Stadt zu kommen, da zu studieren. Wien ist meine zweite Heimat geworden, mein Lebensmittelpunkt.

Standard: Sind Sie ein Stadtmensch oder ein Landmensch?

Pröll: Ich bin einer, der die Urbanität sehr mag, der gerne in Wien unterwegs ist, auch am Abend Urbanität genießt, auch die Kultur- und Kunstszene, die Dynamik dieser Stadt. Ich bin gerne da. Aber jetzt zieht es mich wieder stärker hin zu dem, wo meine Wurzeln sind.

Standard: Aus Niederösterreich kommend müssten Sie ja Kopftuch tragende Frauen gewohnt sein. Wie geht es Ihnen damit in Wien?

Pröll: Ich habe die Definition für mich klar auf den Tisch gelegt. Es betrifft die Minarette und die Moscheen und damit auch die Kopftücher. Für mich steht im Vordergrund, was in den Moscheen gepredigt wird und was unter den Kopftüchern gedacht wird. Wenn da etwas gegen das Wertesystem Österreichs geht, gegen das, was uns als eine Konsensgrundlage auch verfassungsmäßig wichtig ist, dann muss man handeln.

Standard: Was löst es bei Ihnen für Emotionen aus, wenn Sie auf der Straße einer Frau mit Burka begegnen?

Pröll: Ich habe kein Problem mit der freien Entscheidung von Menschen, sich zu kleiden, wie es ihnen beliebt, auch nicht im öffentlichen Raum. Ich habe allerdings dann ein Problem, wenn die Burka erzwungen, die Unterdrückung der Frau versinnbildlicht.

Standard: Innenministerin Fekter hat angeregt, den Begriff Kultur- delikte einzuführen. Was halten Sie davon?

Pröll: Ich halte das für überlegenswert.

Standard: Aber ein Mord ist doch ein Mord, warum sollte ich den als Ehrenmord anders einordnen?

Pröll: Der Punkt ist, bei einem Ehrenmord wird das als Entschuldigungsgrund argumentiert, und das darf nicht durchgehen.

Standard: 2006 sind Sie bei der TV-Konfrontation gegen FPÖ-Chef Strache angetreten. Das war ein viel- beachteter Auftritt. Würden Sie sich jetzt auch gerne solchen TV-Konfrontationen widmen?

Pröll: Ich habe das damals spannend gefunden, aber das war eine andere Situation. Schüssel war regierender Bundeskanzler und hat Karl-Heinz Grasser und mich gebeten, Teile der Konfrontation zu machen. Willi Molterer ist jetzt nach der letzten Wahl der Herausforderer. Und ich glaube, dass der Herausforderer unbedingt alle Fernsehdiskussionen machen sollte.

Standard: Wie hält sich Molterer?

Pröll: Wer ihn mit Strache gesehen hat, hat gesehen, dass er als Sieger hinausgegangen ist.

Standard: Bei Haider nicht?

Pröll: Nein, da gab es einen Austausch der Argumente, aber noch einmal, der Sieg über Strache war klar.

Standard: 2006 haben Sie Strache vorgeworfen, dass sich die FPÖ im Hooligan-Sektor befinde. Hat sich die FPÖ mittlerweile dort wegbewegt?

Pröll: Ehrlich gesagt, habe ich eine substanzielle Wegbewegung aus dem Hooligan-Sektor hin aufs Spielfeld nicht gesehen.

Standard: Dann wird es aber schwierig mit der FPÖ. Mit einer Partei, die sich im Hooligan-Sektor befindet, wird man nicht gerne zusammenarbeiten wollen. Sie haben gesagt, Faymann verhält sich nicht so, dass das eine Partnerschaft nahelegen würde. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig. Was halten Sie von einer Dreierkoalition?

Pröll: Sie ist nicht ausgeschlossen, aber sie kann nicht das Wunschszenario vorneweg sein. Und für die große Koalition gilt: Wer glaubt, dass man jetzt wählt und dann gleich weitermacht wie vorher, der irrt. (Michael Völker/DER STANDARD Printausgabe, 8. September 2008)

 

  • Josef Pröll sieht für sich eine lange berufliche Zukunft. Ob diese in der Politik liegen wird, lässt der ÖVP-Minister, der in einer Woche seinen 40er feiert, offen.
    foto: standard/cremer

    Josef Pröll sieht für sich eine lange berufliche Zukunft. Ob diese in der Politik liegen wird, lässt der ÖVP-Minister, der in einer Woche seinen 40er feiert, offen.

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