Unterschriftenaktion gegen bulgarische Regierung gestartet

7. September 2008, 16:39
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Kampagne der Opposition bis 2. September - Motto: "Ich bin ein Europäer"

Sofia - Die bulgarische Opposition hat eine Unterschriftenaktion gegen die Regierungspolitik gestartet. Die Kampagne unter dem Motto "Ich bin ein Europäer" richtet sich laut Initiatoren an alle Bürger Bulgariens und soll eine Rücktritts-Aufforderung an die von den Sozialisten angeführte Koalitionsregierung enthalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur BTA. Am bulgarischen Unabhängigkeitstag, dem 22. September, soll die Liste an Ministerpräsident Sergej Stanischew übergeben werden.

Korruptionsverdacht in Regierungsagenturen

Hintergrund der gemeinsamen Aktion von DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien), GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) und SDS (Bund Demokratischer Kräfte) ist die Suspendierung von EU-Geldern in Millionenhöhe aufgrund von Korruptionsverdacht in den zuständigen Regierungsagenturen.

Premier Stanischew sagte, es sei offensichtlich, dass die drei Oppositionsparteien bei Wahlen in friedlichem Umfeld keinen Erfolg haben könnten. Deshalb versuchten sie, eine extreme Situation zu schaffen. "Sie wollen die Macht um jeden Preis, auch wenn sie dadurch die Instabilität des Staates heraufbeschwören." Präsident Georgi Parwanow, Ex-Chef der Sozialisten, kommentierte die Aktion mit den Worten, er als Historiker kenne keinen anderen Fall, in dem ein Feiertag für Parteizwecke instrumentalisiert worden sei.

Der Start der Kampagne war am Samstag erfolgt, dem Tag der bulgarischen Vereinigung. Am 6. September vor 123 Jahren erzwang ein geheimes revolutionäres Komitee den Zusammenschluss des Fürstentums Bulgarien mit dem durch den Berliner Kongress 1878 dem Osmanischen Reich zugeschlagenen Ostrumelien (Südbulgarien). (APA)

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