Chronologie: Die Führungskrise der SPD

7. September 2008, 16:17
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Partei kam seit Amtsverzicht von Gerhard Schröder nicht zur Ruhe

Berlin - Seit dem Amtsverzicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder Anfang 2004 steckt die SPD in einer anhaltenden Führungskrise. Jüngster Höhepunkt ist der Verzicht von Kurt Beck auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Im Folgenden eine Chronik der wichtigsten Ereignisse:

6. Februar 2004: Nach zunehmender innerparteilicher Kritik und angesichts drohender Verluste bei den kommenden Landtagswahlen kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder an, den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering abzugeben.

21. März 2004: Ein Berliner Sonderparteitag wählt Müntefering zum neuen Vorsitzenden.

31. Oktober 2005: Müntefering teilt mit, nicht wieder für das Amt des Parteichefs zur Verfügung zu stehen. Damit zieht er die Konsequenzen aus seiner Niederlage im Kampf um die Besetzung des Generalsekretärpostens der SPD. Gegen seinen Willen hatte der Vorstand nicht seinen Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel, sondern die Parteilinke Andrea Nahles vorgeschlagen.

15. November 2005: Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck wird vom Parteitag in Karlsruhe mit überwältigender Mehrheit zum Nachfolger von Müntefering gewählt.

10. April 2006: Nach nur fünf Monaten im Amt tritt Platzeck auf dringenden ärztlichen Rat als Parteichef zurück. Er spricht von der schwierigsten Entscheidung seines Lebens. Kommissarisch übernimmt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Amtsgeschäfte.

14. Mai 2006: Auf einem außerordentlichen Parteitag in Berlin wird Beck zum SPD-Vorsitzenden gewählt, er erhält eine Zustimmung von 95,1 Prozent.

26. Oktober 2007: Auf dem Hamburger Parteitag wird Beck mit 95,5 Prozent wiedergewählt. Die Sozialdemokraten stellen in ihrem neuen Grundsatzprogramm das Soziale wieder stärker in den Mittelpunkt. Es kommt zur versöhnlichen Geste von Beck und seinem Vorgänger Müntefering, den er zuvor mit einem Vorstoß zum Arbeitslosengeld brüskiert hatte.

13. November 2007: Müntefering tritt überraschend von seinen Regierungsämtern zurück und begründet seine Entscheidung mit der schweren Krankheit seiner Frau Ankepetra, die am 30. Juli 2008 stirbt. Das Amt des Vizekanzlers übernimmt Außenminister Frank-Walter Steinmeier, neuer Arbeitsminister wird Olaf Scholz.

18. Februar 2008: Als Beck vor Journalisten über die Möglichkeit der Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen durch die Linke spekuliert, löst er Verwirrung und Ärger in der eigenen Partei aus. Wortbruchvorwürfe richten sich in der Folge auch gegen ihn. Wegen einer schweren Grippe zieht sich Beck für zwei Wochen aus der Öffentlichkeit zurück.

26. Juni 2008: Beck hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur weiter offen. Er erklärt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und er selbst stünden zur Auswahl. In Umfragen liegt die SPD zu diesem Zeitpunkt allerdings nur noch bei gut 20 Prozent.

3. September 2008: Ex-Parteichef Müntefering kehrt mit einem umjubelten Auftritt im bayerischen Landtagswahlkampf in die Politik zurück.

7. September 2008: Nach Angaben aus Parteikreisen soll Müntefering Beck als SPD-Vorsitzenden ablösen. Als Kanzlerkandidat soll Steinmeier in den Wahlkampf 2009 ziehen. (AP)

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