Reaktionen: SPÖ-Sympathie und ÖVP-Kritik

7. September 2008, 15:07
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Grüne Ablehnung - BZÖ sieht billige Kopie

Wiene - Sympathie von der SPÖ für die Gesprächsbereitschaft zu einem Anti-Teuerungspaket, Kritik der ÖVP, Ablehnung von den Grünen und Spott vom BZÖ gab es für den Auftritt von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in der Fernseh-Pressestunde des ORF. SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte, bei der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel könne man sich eine Regelung analog dem deutschen Modell vorstellen, wonach Luxusgüter ausgenommen werden. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon warf Strache vor, weiterhin im Windschatten der SPÖ zu segeln und eine rückwärtsgewandte Politik zu betreiben.

Der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl meinte, Strache habe einmal mehr bewiesen, für eine "ewig-gestrige" Politik zu stehen. Und BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sah in Strache wieder einmal nur eine "billige Kopie" von Orangen-Chef Jörg Haider.

SP: Inhaltliche Gespräche mit allen

Cap sagte, die SPÖ werde inhaltliche Gespräche mit allen Parlamentsparteien führen - so auch mit der FPÖ - und dabei die Argumente und Vorschläge ernsthaft prüfen". Kritik übte er am destruktiven Europakurs der FPÖ. "Ziel einer konstruktiven EU-Politik muss es sein, alles zu unternehmen, um das europäische Projekt demokratischer und sozial gerechter zu gestalten und dafür auch eine Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Die FPÖ sollte besser dafür einen Beitrag leisten, als eine Anti-EU-Stimmung zu schüren", so Cap.

Missethon warf Strache vor, die "sozialistische Schuldenpolitik" zu unterstützen. Dies sei ein Beweis dafür, dass rot-blau längst auf Schiene sei. Außerdem bestehe die rückwärtsgewandte FPÖ-Politik lediglich in billigen Kalauern ohne konstruktiven Lösungen. Dagegen sei ÖVP-Chef Wilhelm Molterer ein verlässlicher Partner für die Österreicher.

"Haltungslosigkeit"

Lockl sagte, Strache lasse konstruktive Lösungen für zentrale Probleme Österreichs vermissen. Bezeichnend für die "Haltungslosigkeit" des FPÖ-Chefs sei unter anderem, dass dieser sich nun von der Forderung nach der Abschaffung der Studiengebühren verabschiedet habe.

Strutz fand es bezeichnend, dass sich Strache vom Wahlziel von über 20 Prozent verabschiedet habe und jetzt auf 15 Prozent zurückschraube. Dagegen nehme das Vertrauen der Österreicher in Haider zu. "Wenn Jörg Haider die inhaltliche Tiefe des Wörthersees hat, dann hat Strache die des Neusiedlersees", so Strutz. (APA)

 

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