Ungarn-Geschäfte der Strabag sorgen für Ärger

7. September 2008, 18:40
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Politisch brisante Dokumente aufgetaucht

Wien - Die Ungarn-Geschäfte des österreichischen Baukonzerns Strabag sorgen für Ärger, wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet. Demnach seien Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung aufgetaucht. Bereits 2006 hatte das Unternehmen des Industrielle Hans-Peter Haselsteiner mit derartigen Vorhaltungen in Ungarn zu kämpfen. Diese entkräftete er allerdings mit dem Argument, man habe lediglich zur Unterstützung der Demokratie in Ungarn an parteinahe Vereine und Akademien gespendet.

"profil" nun vorliegende, bisher unveröffentlichte Dokumente ließen jedoch den Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen: Zwischen August 2003 und März 2005 dürfte die Strabag über die Wiener PR-Agentur eurocontact gezielt Kontakte zu allen Parteien in Ungarn gesucht haben - mit dem mutmaßlichen Ziel, die Vergabe von Bauaufträgen zugunsten des österreichischen Baukonzerns zu beeinflussen, schreibt das Magazin.

Politisch brisant seien die Unterlagen vor allem deshalb, weil die Geschäftsführer von eurocontact zu dieser Zeit Alexander Zach und Zoltan Aczel hießen. Zach war und ist Obmann des Liberalen Forums, Aczel kandidierte bei den Wien-Wahlen 2005 für das LIF und erledigte auch dessen Pressearbeit. Hans Peter Haselsteiner tritt nun im Wahlkampf für die Liberalen an und gilt obendrein als einer der wichtigsten Financiers der Partei.

Mehrere Bauprojekte

In den vorliegenden Unterlagen gehe es konkret um mehrere Bauprojekte, nämlich um die Autobahnen M5, M35, M0, M7 sowie zwei U-Bahn-Linien und ein Krankenhaus in Budapest. In Ungarn regierte zwischen 2002 und 2005 die sozialistische MSZP unter Premierminister Peter Medgyessy mit der liberalen SZDSZ, die den Wirtschaftsminister stellte. In Budapest hingegen gehört der Bürgermeistersessel Gabor Demszky von den Liberalen. In Opposition saß da und dort die rechtspopulistische FIDESZ.

Über weite Strecken gibt der "profil" vorliegende Schriftverkehr laut Magazin Einblick in die Arbeit der Lobbyisten. Sie pflegten demnach Kontakte zu Kabinettsmitarbeitern, Parteikassieren und Ministern aller Parteien, waren über jedes Gerücht informiert, nahmen Einfluss auf Vergabeverfahren, arrangierten für Haselsteiner Treffen mit ungarischen Politikern in Wien oder gaben deren Wünsche an die Strabag weiter. Und immer wieder ging es um Geld, heißt es in dem Bericht. Hier eine Chronologie:

* November 2003: Der sozialistische Premier Medgyessy will, dass beim Neubau der Metro-Linie M4 in Budapest "die Russen" zum Zug kommen. eurocontact faxt an Haselsteiner die Botschaft, die Liberale Stadtpartei meine, "das Spiel ist noch nicht vorbei". Am 5. November treffen Gabor Kuncze, der Vorsitzende der ungarischen Liberalen, Zach und Aczel in Wien zusammen, am 24. November überweist Aczel im Namen des "Liberalen Instituts", dessen Vorstand er damals ist, über ein Bawag-Konto 93.000 Euro an die liberale SZDSZ. Vier Tage später bedankt sich Kuncze brieflich "ganz herzlich für Ihre großzügige Spende. Dies ermöglicht auch weiterhin die Idee des politischen Liberalismus in unserem Land bestmöglich zu verbreiten" (siehe Faksimile).

* Jahreswechsel 2003/2004: Am 19. Jänner meldet Zoltan Aczel an Haselsteiner, er habe ein Treffen mit liberalen Spitzenpolitikern, deren Parteikassier sowie dem Parteikassier der Sozialisten vereinbart. Es gehe um "Sondervereinbarungen: alle Herren sind der Auffassung, dass das bereits Vereinbarte unter gar keinen Umständen aufgemacht werden darf. Die 11 werden zwischen den Koalitionsparteien als 8 + 3 aufgeteilt." Bei den "11" könnte es sich um elf Millionen Euro gehandelt haben. Denn in einem späteren Memo wird unter "Offene Projekte für Strabag" festgehalten: "M5 - davon 11 Millionen Euro vereinbart - Lage vor Vertragsunterzeichnung." Und hier steht auch, dass die Sozialisten - konkret Parteikassier Laszlo Puch - "unzufrieden" sind und "das Geld bereits umleiten" wollen. Man möge Puch ausrichten, "dass Strabag das Geld über mich auszahlen möchte", dies sei "glaubwürdig und sicher"

* Mai 2004: Zu den "offenen Projekten" zählte auch ein Bauvorhaben in Budapest: "Krankenhaus - Gesamtvolumen 17,7 Millionen Euro - davon 5% = 885.000 - geht zum Verhältnis 2:2:1."

Diese Aufschlüsselung findet sich auch in einem späteren Memo wieder, mit der handschriftlich vermerkten Jahreszahl 2005. Das Krankenhaus ist Sache der Stadt Budapest, und diesmal werden offenbar neben den Sozialisten und den Liberalen auch die Konservativen bedient, denn in einem Memo vom 17. Mai 2004 heißt es: "Eine Unterstützung für die FIDESZ Stadtpartei ist gesichert, da ein Projekt mit Erfolg abgeschlossen wurde" (Faksimile). Und andernorts: "Die Stadtparteien haben bereits jetzt zugestimmt, dass das Geld über den Verein direkt in die Parteien fließt (Krankenhaus)". Zufall oder nicht: Zwischen März und Mai 2005 werden Veranstaltungen der FIDESZ-Politiker Gyürk Andras und Sandor Leszak mit umgerechnet 48.000 bzw. 60.000 Euro finanziert. Und zwar über den Wiener "Verein zur Förderung der Demokratie in Ungarn", dessen Adresse ident mit der Wohnadresse des damaligen Vorsitzenden war: David Loidolt, Studienfreund von Alexander Zach und Zoltan Aczel und heutiger Spitzenkandidat der Liberalen im Burgenland.

* Kann es sein, dass für alle Projekte 26,85 Millionen Euro an Provisionen im Spiel gewesen sind, wie ein handschriftlicher Vermerk vom 5. Mai 2004 vermuten lässt (Faksimile)? Tatsache ist: Die Strabag zahlte der eurocontact allein für ihr M5-Lobbying 15 Millionen Euro.

Dementi. Haselsteiner in einem E-Mail an profil: "Provisionen an politische Parteien sind selbstverständlich nicht geflossen." Und Zach, der 2006 aus der eurocontact ausgeschieden ist, beteuert heute: "Meine Handschrift ist das nicht. Und ich habe nie irgendwem etwas versprochen."

* Februar 2005: Ein gewisser Geza Terner legt Aczel im Namen einer Wiener Barrage Consulting GmbH Rechnungen vor. Am 21. Februar für "Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt M5 Autobahn in Ungarn" (340.000 Euro), am 24. Februar die "Erfolgsprovision im Zusammenhang mit dem Projekt M5 Autobahn in Ungarn" (1,286 Millionen Euro). Laut Handelsregister wurde die Barrage Consulting aber erst drei Wochen zuvor, am 3. Februar, gegründet. Das M5-Lobbying war da schon lang abgeschlossen. Und: Terner ist auch an einer Armand Investment Ltd. mit Sitz auf den Seychellen beteiligt, vor allem aber ist er der Schwiegervater von Zoltan Aczel.

Dieser ließ dem Nachrichtenmagazin "profil" jetzt ausrichten: "Wir bitten um Verständnis, dass es unser Berufsverständnis nicht gestattet, die Namen unserer Kunden bekannt zu geben." (APA)

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