Strache verspricht "blaues Wunder für rot-schwarz"

7. September 2008, 13:02
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Wunsch des FP-Chefs: Dritter mit über 15 Prozent werden - Gegen Austritt aus der EU - Union mit BZÖ "absolut nicht vorstellbar"

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat als Wahlziel in der Fernsehpressestunde des ORF das Wiedererringen des dritten Platzes vor den Grünen und mindestens 15 Prozent der Stimmen genannt. "Vielleicht gelingt ein politisches Erdbeben, das deutlich drüber liegt". Ein solches "blaues Wunder für rot-schwarz" und einen Stimmenanteil von 20 Prozent halte er für durchaus möglich.

Als "absolut nicht vorstellbar" bezeichnete er ein CDU-CSU-Modell zwischen FPÖ und BZÖ. Ob er bei BZÖ-Chef Jörg Haider nicht mehr anstreifen wolle? - Strache: "So ist es". Was die Situation nach den Wahlen vom 28. September betrifft, wenn niemand mit der FPÖ verhandeln wolle, gibt sich der Parteichef gelassen. "Ich werde mit jedem verhandeln, der uns nicht ausgrenzt". Als "mittelfristiges Ziel" nannte Strache die Position des Bundeskanzlers.

Inhaltlich wenig Neues brachten die Positionen der FPÖ in den Themen Zuwanderung, Kinder, Familie oder Steuerpolitik. Bei letzterem Punkt zeigte er sich vor allem über die SPÖ-Forderung nach Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ablehnend. Die FPÖ sei für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, was nur ein Drittel der Lebensmittel ausmache, und für die Streichung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Heilbehelfe, bekräftigte er seine Position.

Gegen Abschaffung der Studiengebühren

Auch was die von der SPÖ verlangte Abschaffung der Studiengebühren betrifft, lehnt Strache ab. Keine Studiengebühren sollte es nur für jene Studenten geben, die in Mindestzeit mit einem Toleranzsemester fertig werden, und dieses Leistungsprinzip sollte für österreichische Studenten gelten. Aber selbst wenn die SPÖ hier dies so formulieren würde, wäre dies zu wenig, da er mit der Zwangsmitgliedschaft zur Hochschülerschaft nicht einverstanden sei. Und beim Pflegegeld müssten die 20 Prozent Wertverfall der letzten Jahre ausgeglichen werde. Wenn SPÖ-Chef Werner Faymann mit ihm darüber reden wolle, werde man dem nachkommen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich nach seinem Schwächeanfall durch eine Sommergrippe bei einem Auftritt in Dornbirn zuversichtlich. Er sei "so weit wieder am Damm, allerdings könnte es besser sein".

Zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und dem Problem, dass dies auch bei den Handelsketten überprüft werden müsse, sagte Strache in der Fernseh-Pressstunde des ORF, hier dürfe die "ordnungspolitische Kraft des Staates nicht versagen". Allerdings habe in der Vergangenheit der Konsumentenschutz eben völlig versagt. Preisabsprachen dürfe es keine geben. Insgesamt redete der FPÖ-Chef generell einer Steuersenkung das Wort. Der Eingangssteuersatz von 38 Prozent müsse auf 30 runter. Und Steuersenkungen hätten in Wahrheit den Effekt, dass aufgrund der stärkeren Kaufkraft es im Endeffekt sogar zu Mehreinnahmen komme. Auch durch Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit, die bei geringeren Steuern eben auch weniger wede.

Wahlmöglichkeit für jede Frau

Bei der Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension will Strache einen Ausbau. "Da ist zu wenig passiert. Das ist ein minimaler Anrechnungszeitraum". Es sollte auch eine Sicherstellung für Frauen, die ihre Familienangehörigen pflegen, geben, und zwar durch Anrechnung auf die Pensionszeit. Strache wies den Einwurf zurück, dass er nun wolle, Frauen an den Herd zurückzutreiben. "Ich will für jede Frau die Wahlmöglichkeit sicherstellen, ob sie Karriere machen will, Karriere mit Kinder, oder beim Kind zu hause bleiben möchte".

Der Regierung warf er vor, "lieber das Steuergeld in Zuwanderung als in Familien investiert" zu haben. Dass die FPÖ mit Frauen wenig anfangen könne, wies er zurück. "Wir werden eine Versechsfachung des Frauenanteils bei uns im Parlament sicherstellen", gibt er sich zuversichtlich.

Zum Thema Zuwanderung ärgerte sich Strache, dass es in den vergangenen Jahren eine "unkontrollierte Massenzuwanderung" von netto 50.000 Personen jährlich gegeben habe. Nur sehr wenige davon - bis zu 5.000 - seien in den Arbeitsmarkt gekommen und gehöre zu den Steuernettozahlern, "der Rest sind Empfänger". Was die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern betrifft, betonte Strache, er sei hier nicht einer Meinung mit Innenministerin Maria Fekter (V). "Wir vermissen bei den verurteilten Asylwerbern eine Abschiebung". Er sei dafür, dass die Verfahren schneller werden.

Zur EU meinte Strache, man sei gegen einen Austritt. Aber "über künftige Entwicklungen darf kein Gedanke verboten sein". Wenn die EU weiter in Richtung zentralistischer Bundesstaat gebe und in Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Österreich neue Mehrheiten entstünden, die für ein neues föderales Europa eintreten, müsste man weiter sehen. Jedenfalls "wollen wir ein positives Europa". (APA)

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    Strache bei der ORF-Pressestunde: "Mittelfristig" will er Bundeskanzler werden.

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