SPÖ wirft Finanzminister Intervention in Brüssel vor

7. September 2008, 12:00
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Finanzstaatssekretär Matznetter: ÖVP-Verhalten zu Steuersenkung "ein Witz" - VP dementiert Intervention - Spindelegger fordert Konsequenzen

Wien - Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ)wirft der ÖVP vor, bei der EU-Kommission interveniert zu haben, um eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel zu verhindern. Er selbst habe beim zuständigen Steuerkommissar László Kovács die Auskunft bekommen, dass seine Behörde zunächst die (falsche) Auskunft erteilt habe, dass es unproblematisch sei, den Steuersatz auf fünf Prozent zu halbieren.

Erst zwei Tage später wurde das Finanzministerium von einer gegenteiligen Rechtsmeinung informiert: "Im Nachgang zu unseren Telefonaten am Mittwoch (ein bisschen ,zwischen Tür und Angel‘, ich hoffe, der Ausdruck ist in Österreich auch gebräuchlich), haben wir gemeinsam mit der Rechtsabteilung indirekte Steuern innerhalb der GD TAXUD die Frage nach dem ,dritten‘ ermäßigten Steuersatz genauer geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein zusätzlicher Satz von fünf Prozent bei Beibehaltung des 12-Prozent-Satzes gemäß Artikel 119 der MwSt-Richtlinie nicht möglich ist."

Das Hineinziehen von EU-Beamten in Brüssel in den Wahlkampf in Österreich sei "unangemessen für eine Regierungspartei" , sagte Matznetter. SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach von "kolportierten ÖVP-Interventionsversuchen" , die "skandalös" seien. Die ÖVP wollte offensichtlich den SPÖ-Vorschlag nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel "torpedieren" . Damit schüre aber die ÖVP auch das Misstrauen der Bevölkerung in die EU. Man dürfe nicht "hinterrücks Politik mit Brüssel gegen die Österreicher" machen.

Finanzminister und VP-Chef Wilhelm Molterer ließ ausrichten, dass es bei allen möglichen steuerlichen Maßnahmen "selbstverständlich Kontakte mit den zuständigen Beamten in Brüssel" gebe, damit auf Beamtenebene schon im Vorfeld geklärt werden kann, ob die Pläne auch mit dem EU-Recht im Einklang stehen. Eine Einflussnahme in eine Richtung in Brüssel wäre aber gar nicht möglich.

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger sagte, Matznetter habe für seine Vorwürfe gegen seine eigene Behörde unverzüglich alles auf den Tisch zu legen. Interveniert hätten nicht österreichische Beamte, sondern der Staatssekretär selber: "Wie Matznetter bestätigt, war er es, der bei der EU angerufen hat. Seine Intervention bei der EU für eine Verbilligung von Lachs und Kaviar ist aber gescheitert." (red/DER STANDARD Printausgabe, 8. September)

 

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    Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter kritisiert Molterers VP

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