Diesmal wirklich: Ausschuss endet am Dienstag

6. September 2008, 20:51
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Wenig Zeugen bei voraussichtich letzter Sitzung - SPÖ und ÖVP wollen keine neuen Zeugenladungen, Opposition schon

Wien - Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium wird kommenden Dienstag voraussichtlich zu Grabe getragen, und zwar diesmal wirklich: Eigentlich hätte ja schon vor dem Sommer die letzte Sitzung stattfinden sollen, da die Großparteien weitere Zeugenladungen verweigert hatten. Mittels einer überraschenden Sitzungsunterbrechung rettete Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer das Gremium aber bis zum Herbst. Diesmal scheint das tatsächliche Aus fix, da die SPÖ bereits ihre Ablehnung weiterer Zeugenladungen angekündigt hat. Von einem ÖVP-Nein kann man ausgehen.

SP und VP wollen nicht mehr

SPÖ-Klubchef Josef Cap hat vergangene Woche noch verlautbart, es werde zu weiteren Zeugenbefragungen kommen. Als grünes Licht für neue Zeugenladungen will man das allerdings im SPÖ-Klub nicht verstanden wissen. Caps Aussagen würden sich auf jene Auskunftspersonen beziehen, auf deren Ladung man sich bereits für die letzte Sitzung geeinigt hat, hieß es aus der SPÖ. Weiteren Ladungsbeschlüssen steht man skeptisch gegenüber. Begründung: Man wolle den U-Ausschuss nicht in den Wahlkampf hineinziehen.

An das Ende des U-Ausschusses nicht glauben will der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz. "Ich halte die SPÖ für so vernünftig, dass sie der ÖVP nicht wieder die Mauer macht", meinte er im APA-Gespräch. Er hält jedenfalls einen zusätzlichen Sitzungstag für notwendig, um die Frage der Veröffentlichung von vertraulichen EKIS-Daten im Zusammenhang mit der Familie Zogaj abzuschließen. Dazu befragen möchte der Grüne zusätzlich Ex-Innenminister Günther Platter, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer und Josef Friedl, Pfarrer von Ungenach.

FPÖ für weitere Ladungen

Seitens der FPÖ spricht man sich zwar ebenfalls für weitere Einvernahmen aus. Allerdings plädiert man bei den Blauen dafür, mit dem ursprünglich geplanten Programm weiterzumachen. Ähnliche Stimmen kommen aus dem BZÖ. Fraktionsführer Peter Westenthaler hielt sich eine Zustimmung für neue Zeugenladungen offen, warnte aber davor, den Aussschuss als "Wahlkampfgag" zu missbrauchen.

Ob weitere Ladungen vor den Wahlen Sinn machen würden, ist ohnehin fraglich. So haben bereits für Dienstag zwei Zeugen abgesagt. Franz Lang, Neo-Kabinettschef im Innenministerium, muss zu einer Konferenz für Asyl- und Integrationswesen nach Paris. Günther Simonitsch, ebenfalls aus dem Innenministerium, hat sich wegen einer "unverschiebbaren Ausbildungsveranstaltung" entschuldigen lassen.

Auf der Zeugenliste verbleiben somit Rudolf Gollia und Petra Huber vom Innenministerium. Diese sollen zur Veröffentlichung vertraulicher EKIS-Daten Stellung nehmen. Außerdem geladen ist Thomas Bauer von der Polizeiinspektion Praterstern und früherer niederösterreichischer BZÖ-Politiker. Er wird von der FPÖ verdächtigt, im Auftrag von Westenthaler eine Abfrage in der Polizeidatenbank EKIS über die Familie Zeqaj gemacht zu haben. (APA)

 

 

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