Neue Führung soll SPD aus der Krise führen

7. September 2008, 18:35
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Vorsitzender Kurt Beck geht, Franz Müntefering soll wieder die Partei führen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert als Kanzlerkandidat Angela Merkel heraus

So kann man sich irren. "Ich bin sicher, dass am Sonntag nichts geschieht", hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck noch am Donnerstag erklärt - als die Gerüchte in der deutschen Hauptstadt immer wilder tobten. Am Sonntag wird Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ernannt, besagten diese. Doch was dann am idyllischen Schwielowsee, unweit von Berlin, tatsächlich passierte, hatte kaum jemand vorausgesehen.

Eigentlich wollte sich die SPD-Führung nach der Sommerpause zu einer Klausur treffen, um erste Eckpunkte für den Wahlkampf zu beschließen. Doch schon zu Beginn des Treffens frohlockt Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises: "Ich denke, die Entscheidung wird sein, dass Frank-Walter Steinmeier heute Kanzlerkandidat wird."

Seit Wochen drängen die Reformer in der SPD Beck zu diesem Schritt. Steinmeier selbst hatte lange gezögert und überlegt. Doch in den vergangenen Tagen hatten ihm auch die beiden ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmid und Gerhard Schröder immer dringlicher zu diesem Schritt geraten. Tenor der beiden "Alten": Nur eine Kandidatur Steinmeiers könnte den Zerfallsprozess der SPD noch stoppen. Und dieser Schritt müsse jetzt geschehen, nicht erst Anfang 2009. Da sei der freie Fall der SPD womöglich nicht mehr zu stoppen. In Umfragen liegt die SPD derzeit nur noch knapp über 20 Prozent.

Am späten Nachmittag, nach quälenden Stunden der Ungewissheit, bestätigt Steinmeier: "Ich bin bereit, die SPD als Spitzenkandidat zu führen." Über diesen Schritt sei er mit Beck seit Monaten einig. Doch Steinmeier klingt verhalten, er strahlt nicht, er freut sich nicht. Denn er muss auch noch offiziell erklären, was schon Stunden zuvor die Runde gemacht hat: Beck wirft hin, er steht ab sofort nicht mehr als SPD-Chef zur Verfügung.

"Es ist ein schwerer Tag für uns alle. Wir waren alle überrascht und schockiert zugleich. Der Tag ist anders verlaufen, als wir uns das vorgestellt haben", sagt Steinmeier reserviert. Zu diesem Zeitpunkt hat Beck den Tagungsort schon verlassen. Seinen Rücktritt begründet er gegenüber seinen Parteikollegen mit einer Kampagne, die seit Monaten gegen ihn laufe. Er habe nicht mehr die Kraft für die Arbeit als Parteichef. Parteiintern war Beck seit Monaten unter Beschuss. Sein Schlingerkurs habe die SPD immer tiefer in die Krise getrieben, lautet der Vorwurf. Viele Sozialdemokraten werfen Beck vor allem zwei Dinge vor: Dass er sich zunächst für die Fortführung der Reformagenda von Ex-Kanzler Gerhard ausgesprochen hatte, dann aber doch begann, die Reformen aufzuweichen. Und dass gegenüber der Linkspartei keine eindeutigen Worte der Abgrenzung fand.

Steinmeier ist ab sofort nicht nur Kanzlerkandidat der SPD, sondern übernimmt auch die SPD-Führung kommissarisch. Auf einem eigens einberufenen Sonderparteitag wird dann wieder Franz Müntefering die SPD übernehmen (siehe unten). "Er ist dazu bereit", versichert Steinmeier, "Müntefering verkörpert eine selbstbewusste und kämpferische Sozialdemokratie." Müntefering selbst lässt sich an diesem für ihn und die Sozialdemokraten so einschneidenden Tag nicht blicken.

"Starkes Zentrum"

Den Führungswechsel bei den Sozialdemokraten ruft Steinmeier dann auch gleich zur Chance auf Neubeginn aus: "Wir brauchen ein starkes Zentrum der Partei, eine Ende der Kämpfe von Flügeln und Personen. Ich versichere, dass wir jetzt unterhaken und gemeinsam arbeiten werden." Denn die Sozialdemokraten hätten nach wie vor ein Ziel: "Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft liegen bleibt." Im Wahlkampf will Steinmeier auf die Themen Bildung (Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität) und erneuerbare Energien setzen. Seine Botschaft: Durch Investition in neue Technologien könne man nicht nur Energiekosten senken, sondern auch 500.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. An seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, hat er auch eine Botschaft: "Wir werden kämpfen, dass in 365 Tagen wieder Sozialdemokraten regieren." (Birgit Baumann/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

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    Der Abschied war nicht für immer: Franz Müntefering soll wieder Parteichef der SPD werden, er hatte das Amt schon zwischen 2004 und 2005 inne. Kurt Beck erklärte am Sonntag seinen Rücktritt.

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    Auftritt des deutschen Außenministers Steinmeier (Mitte) bei der SPD-Klausur in Werder: Der frühere Kanzleramtschef soll die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2009 führen.

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    Seinem Rivalen Beck (rechts) blieb nur der Abtritt durch die Hintertür. Er legte auch gleich den Parteivorsitz nieder.

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