Ultranationalist Nikolic als Parteichef zurückgetreten

6. September 2008, 15:11
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Machtkampf in Radikaler Partei zugunsten der Dogmatiker entschieden - Streit um SAA-Abkommen mit EU als Grund

Belgrad - Tomislav Nikolic, der amtierende Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), hat wegen der EU-Politik seiner Partei all seine Ämter niedergelegt. Nikolic erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug, dass er seine Entscheidung am Donnerstagabend nach einem Treffen der Partei getroffen habe, als er den "Auftrag" erhalten haben, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der SRS-Vizevorsitzende Dragan Todorovic bestätigte am Samstag, dass die SRS das EU-Annäherungsabkommen nicht unterzeichnen werde.

Die Parteigremien hätten vereinbart gehabt, dass die SRS-Abgeordneten für das SAA stimmen, sofern die Regierung die von den Radikalen geforderten Änderungen in das Gesetz einarbeitet, sagte Nikolic. Am Donnerstagabend sei aber eine vollkommene Änderung der Parteiposition erfolgt. Vieles hätte er ausgehalten, "aber nicht auch das". Unklar ist noch, wer nun die SRS führen wird.

Wie die Zeitung "Novosti" berichtete, habe Druck von Vojislav Seselj zur radikalen Änderung des SRS-Standpunktes geführt. Der vom UNO-Tribunal der Kriegsverbrechen angeklagte Seselj habe am Donnerstag mit der Parteiführung telefoniert und erklärt, dass sie unter keinen Umständen irgendeinen Pakt mit der Regierung eingehen solle und die Unterzeichnung des EU-Stabilisierungsabkommens "Verrat" am Kosovo bedeute. Die Belgrader Zeitung "Blic" sprach von einer "endgültigen Abrechnung" zwischen Nikolic und Seselj. Nikolic habe die Partei reformieren wollen und sei so in Konflikt mit Seselj geraten. (APA/dpa)

 

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