Hongkong: Demokratischen Parteien droht Verlust der Vetomacht

7. September 2008, 15:35
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Parlamentswahl in chinesischer Sonderverwaltungszone - Geringe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Hongkong -  Zum vierten Mal seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft in Hongkong 1997 haben die Bürger der Stadt am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Wahlberechtigt waren rund 3,4 Millionen Einwohner. Zunächst hatte hat sich eine geringere Beteiligung abgezeichnet als vor vier Jahren.

Chinakritische Opposition

Nur die Hälfte der 60 Abgeordneten wird direkt gewählt, der Rest wird von Interessengruppen wie Unternehmen und Gewerkschaften ausgesucht. "Wenn die Bürger Hongkongs Demokratie wollen, wenn sie eine gute Kontrolle der Regierung wollen, dann müssen sie wählen", sagte die Vorsitzende der prodemokratischen Bürgerpartei, Audrey Eu. Die chinakritische Opposition könnte Beobachtern zufolge mehr als fünf ihrer bislang 26 Mandate einbüßen und damit ihre Vetomacht verlieren. Dann könnte Peking seine Interessen in der ehemaligen britischen Kronkolonie noch direkter durchsetzen.

Direktwahl

Die Forderung nach mehr Demokratie war im Wahlkampf dieses Jahr hinter Themen wie der Bildungspolitik, der Sorge um das Lohnniveau und die Inflation zurückgetreten. China hat der prodemokratischen Bewegung im vergangenen Jahr mit der Ankündigung der freien Direktwahl des Regierungschefs 2017 und der erstmaligen Wahl aller 60 Abgeordneten 2020 etwas den Wind aus den Segeln genommen. Die Wahl 2004 stand noch ganz unter dem Zeichen der Proteste für mehr Demokratie und der Abgrenzung von Peking. Im Vorfeld protestierten damals Hunderttausende wegen geplanter restriktiver Gesetzesänderungen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent in Rekordhöhe.

Die einstige britische Kronkolonie gehört seit 1997 als Sonderverwaltungszone zu China. Nach jahrelanger Kontroverse über die politische Verfassung des Territoriums wurde im vergangenen Jahr vereinbart, dass ab 2020 alle Abgeordneten frei gewählt werden sollen. Bereits ab 2017 soll der Verwaltungschef für Hongkong nicht mehr von der Regierung in Peking ernannt, sondern ebenfalls gewählt werden. (APA/AP/red)

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