Brüssel zahlt Tiflis 100 Millionen Euro

6. September 2008, 13:40
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Ferrero-Wldner: "Wir Europäer müssen etwas machen, damit die Russen aus der Pufferzone herausgehen"

Avignon - Die EU wird in diesem Jahr nach einer Schätzung von Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner rund 100 Millionen Euro Wirtschaftshilfe an Georgien zur Verfügung stellen. Darin enthalten sei ebenso altes wie frisches Geld, genaue Zahlen wolle sie aber noch nicht ankündigen, sagte die Kommissarin beim Treffen der EU-Außenminister in Avignon.

Die USA haben Georgien zusätzlich Wirtschaftshilfe in Höhe von einer Milliarde US-Dollar (702 Mio. Euro) zugesagt. Für die humanitäre Hilfe in Georgien nach dem Konflikt mit Russland hat die EU bisher 15 Millionen Euro locker gemacht.

Gespräche "sehr wichtig"

Ferrero-Waldner sagte, die für Montag geplanten Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und dem russischen Staatsoberhaupt Dmitri Medwedew seien "sehr wichtig". Es sei vor allem wichtig, dass Russland den fünften Punkt der von Frankreich vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung - den Abzug russischer Truppen auf die Linien vor dem 7. August - einhalte.

Die EU müsse auch die Diskussion über die Sicherheit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien starten, sagte Ferrero-Waldner. "Es scheint, dass es wichtig ist, einen internationalen Mechanismus so schnell wie möglich aufzustellen." Über die Entsendung von EU-Beobachtern nach Georgien werde es heute noch keine Entscheidung geben. "Wir Europäer müssen etwas machen, damit die Russen aus der Pufferzone herausgehen." (APA)

 

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