EU will in Moskau Druck machen

7. September 2008, 19:21
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Die Spitzen der EU unter Führung von Frankreichs Staatschef Sarkozy wollen die russische Führung zum vollständigen Truppenabzug aus Georgien bewegen

Die weitere Vorgangsweise der EU in der Georgienkrise soll sich auf vier Punkte stützen, auf die sich die EU-Außenminister bei ihrem jüngsten Treffen im südfranzösischen Avignon geeinigt haben:

  • Eine unabhängige Untersuchung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Ursachen und die gegenseitigen Vorwürfe Russlands und Georgiens;
  • Forderung nach vollständigem Truppenabzug Russlands aus Georgien auf den Stand vor Beginn des Konflikts am 7. August; ohne Abzug keine weiteren Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Energieabkommen.
  • Die Entsendung einer Beobachtermission, die diesen Abzug verfolgen soll. Entsendet werden 100 zivile wie militärische Beobachter. Auch Österreich nimmt daran teil.
  • Umfassende Wirtschaftshilfe: In den kommenden drei Jahren soll eine Milliarde Euro in den Aufbau von Infrastruktur gesteckt werden. 500 Millionen wird die EU-Kommission aus ihrem Budget zur Verfügung stellen, 500 Millionen kommen von den 27 Mitgliedstaaten.

Bereits am Montag reisen EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau, um mit der russischen Führung über den Truppenabzug und Details zur Beobachtermission zu verhandeln. "Wir alle hatten gehofft, dass wir beim russischen Truppenrückzug, der ja vereinbart ist, überzeugende Fortschritte hätten registrieren können. Das ist nicht der Fall" , sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik. Sarkozy habe daher von den Außenministern volle Unterstützung für seine Mission bekommen. "Es ist jetzt mehr als überfällig, dass Russland seine im August gemachten Zusagen einhält" , sagte der britische Außenminister David Miliband.

Übersetzungsfehler

Wegen eines Übersetzungsfehlers gibt es aber zwischen EU und Russland unterschiedliche Meinungen, wie weit der Truppenabzug gehen soll. Nach Darstellung des französischen Außenministers Bernard Kouchner ist im französischen Original des Friedensabkommens von der Sicherheit "in" den abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien die Rede. In der russischen Übersetzung geht es dagegen um die Sicherheit "für" die Regionen. Die Formulierung ist entscheidend, da Russland daraus das Recht auf Pufferzonen auf georgischem Territorium vor den jeweiligen Provinzen ableitet. Diese "Dissonanzen" , so Kouchner, sollten in Moskau ausgeräumt werden.

Mit den bisher härtesten Worten an die Adresse des Westens verteidigte indessen der russische Präsident Dimitri Medwedew die Militärintervention. "Russland ist eine Nation, mit der ab jetzt zu rechnen ist" , sagte er am Samstag bei der Eröffnungssitzung des russischen Staatsrats. Der Krieg im Kaukasus sei Moskau aufgezwungen worden, und man habe handeln müssen, um das Leben russischer Staatsbürger zu retten. (Michael Moravec aus Avignon/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

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    Am Montag reisen EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Chefdiplomat Javier Solana nach Moskau, um mit der russischen Führung über den Truppenabzug und Details zur Beobachtermission zu verhandeln.

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