(Zu) Viele geben die Demokratie auf

5. September 2008, 19:32
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Demokratieverdrossenheit oder der mangelnde Glaube an die Kraft der Demokratie ist großteils die Folge des ungeheuren Wandels, der sich in der Welt vollzieht

Anekdotischer Hinweis aus Gesprächen der vergangenen Tage und Wochen: nicht wenige Menschen in diesem Lande glauben nicht mehr an die Demokratie. Oder, in manchen Fällen, nicht mehr an die Demokratie, wie sie bei uns - in Österreich, in Europa, in der "westlichen Welt" praktiziert wird.

In Runden von Angehörigen der Funktionseliten, in Zufallsgesprächen auf der Straße, in den Publikumsbeiträgen bei den zahlreichen Podiumsgesprächen, die jetzt im Wahlkampf stattfinden - Fundamentalkritik an der demokratischen Regierungsform nimmt dramatisch zu.

Das eine ist der ganz große geopolitische und zugleich kulturpessimistische Ansatz: Die Demokratie westlicher Prägung hat ausgespielt, die autoritären Systeme sind im Kommen. Richtet euch darauf ein, denen gehört die Zukunft, die haben den Kapitalismus entdeckt und ziehen daher wirtschaftlich an uns vorbei, weil sie keine Zeit mit sinnlosen Diskussion verschwendet. Für Wirtschaftswachstum benötigt man keine Demokratie.

Die zweite Ebene der Demokratiekritik betrifft Europa, bzw. die EU. "Bürokratie in Brüssel" entscheidet über unser Leben, die EU fährt über uns drüber, wir geben unsere Souveränität auf.

Die dritte, "unterste" Ebene, ist "der kleine Mann", bzw. "die einfache Frau", die das Vertrauen in die Demokratie verloren hat, weil sie "das Volk" nicht mehr berücksichtigt. Wer "das Volk" ist? Na, ich, mit meinen ganz persönlichen Interessen, Vorlieben und Abneigungen. "Die Politik" hört nicht mehr auf mich, daher ist die Demokratie zum Schmeißen.

Das meiste davon hat einen Kern von Wahrheit. Und doch stimmt die große Diagnose nicht. Russland und China verdanken ihren Erfolg einerseits dem Rohstoffreichtum, andererseits billiger Massenproduktion. Aber beide erlauben kein freies Denken. Das behindert nicht nur politische Freiheit, sondern auch den technologischen Fortschritt. Die Freiheit des Denkens ist der wahre Grund für den immer noch gewaltigen Vorsprung der westlichen Demokratien.

Auf nationaler und lokaler Ebene ist die Demokratieverdrossenheit oder der mangelnde Glaube an die Kraft der Demokratie großteils die Folge des ungeheuren Wandels, der sich in der Welt vollzieht.

Die Lage der "kleinen Leute" ist tatsächlich prekärer geworden, weil die Globalisierung ihre und die demografische Veränderung gewohnte Lebenswelt umwälzt. Einfache Produktionen wandern ab. Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte alimentieren. Dem muss man begegnen, z. B. durch Qualifikation und Umstieg auf höherwertige Produktionen.

Aber die Politik, und da sind wir am Punkt, sagt den Leuten nicht die Wahrheit. Sie lügt sie an, gibt populistisches Baldrian und versucht es mit voyeuristischer Ablenkung in den Verdummungsmedien ("ich habe mir den Bart abrasieren/mich scheiden lassen").

Weil die Führungseliten vor den neuen Realitäten versagen, glauben viele Bürger, die Demokratie an sich versage. In Österreich mit seinen autoritären Neigungen und dem aktuellen Niveau des politischen Personals wirkt das noch stärker. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 6./7.9.2008)

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