Schmiergeldaffäre bringt Premier in Not

5. September 2008, 19:12
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Dubioser Panzerkauf - Spur führt nach Wien

Ljubljana - Mitten im Parlamentswahlkampf muss sich Sloweniens Premierminister Janez Jansa gegen den Vorwurf der Bestechlichkeit wehren. Angestellte des staatseigenen finnischen Rüstungskonzerns Patria stehen bei der Polizei ihres Landes schon seit Monaten in Verdacht, sie hätten Anfang vorigen Jahres Politiker und Beamte in Slowenien für den Kauf von Schützenpanzerwagen mit 21 Millionen Euro bestochen. Ein Teil dieses Geldes - 7,5 Prozent der Kaufsumme - soll an den konservativen Regierungschef Jansa persönlich gegangen sein, heißt es nun.

Das finnische staatliche Fernsehen zeigte am Montag Unterlagen, die eine mit dem Buchstaben J verschlüsselte Person als Empfänger ausweisen. Der Regierungschef bestreitet den Vorwurf als "unwahr und absurd". Die finnische Polizei wollte die Berichte am Freitag "aus Prinzip" nicht kommentieren.

Jansa erklärte, innenpolitische Gegner hätten den finnischen Journalisten den Verdacht in den Mund gelegt. Erhoben wird der Korruptionsvorwurf an den Premier von dem Unternehmer Milan Svajger. Svajger selbst war mit seiner Firma bei der Ausschreibung unterlegen. Vor der Öffnung der Angebote seien zwei angeblich dem Regierungschef nahestehende Männer bei der Muttergesellschaft seiner Firma erschienen und hätten hinterlassen, man wisse schon, "an wen man sich wenden muss, damit es zum Abschluss kommt". Jansa, der seine Karriere als Militärexperte begann, habe persönlich sein Okay zu dem Geschäft geben müssen, meint Svajger. Der Leiter der slowenischen Antikorruptionsbehörde, Drago Kos, erzählte, er habe für seine einschlägigen Ermittlungen Drohungen von "Leuten nahe an der Spitze" erhalten.

Drei Mittelsmänner

Nach den Recherchen der finnischen Journalisten wurde das Schmiergeld über drei Mittelsmänner verteilt: den slowenischen Maler Joze Cekuta und die beiden österreichischen Geschäftsleute Hans Wolfgang Riedl und Walter Wolf. Riedl, ein früherer Direktor der österreichischen Rüstungsfirma Steyr, vertritt den Patria-Konzern in Österreich und den Nachbarländern.

Nach finnischen Polizei-Ermittlungen überwies er im Februar 2007 2,8 Millionen Euro an seinen Freund Wolf. Dieser leitete den größten Teil davon auf Konten in Liechtenstein, Ostasien und Australien weiter. Beim Versuch, 300.000 Euro in bar abzuheben, wurde Wolf von seiner österreichischen Bank gestoppt, die auch Meldung an die Geldwäschebehörde erstattete. Vorige Woche wurde Patria-Vertreter Riedl von der Wiener Polizei vernommen, blieb aber auf freiem Fuß. (Norbert Mappes-Niediek/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. 9. 2008)

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