Polit-Konflikt um Ute Bocks Schulden

5. September 2008, 19:00
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Die zurückhaltenden Hilfsangebote der Stadt Wien lösen SP-interne Kritik aus

Wien - "Unsere Aufgabe ist es, darauf zu schauen, dass Asylwerber, die ein Anrecht auf Grundversorgung haben, diese auch bekommen." Das sagt Michael Eipeltauer, Sprecher der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP), auf die Frage, was die Stadt Wien tun könne, um den in Finanznöte geratenen Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock zu unterstützen.

Auf die Anmerkung, dass unter dieser Bedingung im Fall eines Vereinskonkurses nur ein Teil von Bocks Schützlingen städtische Hilfe zu erwarten habe, weil viele von ihnen ohne Grundversorgung dastehen, antwortet er mit dem Hinweis auf den "Rechtsstaat". Dieser verbiete ein anderes Vorgehen. Auch aus dem Fonds Soziales Wien (FSW), der die Grundversorgung in Wien abwickelt, kommt Kritik an Bock . Von einer "professionellen Helferin" könne man "erwarten, dass sie mit Geldern pfleglich umgeht", sagt Geschäftsführer Peter Hacker.

FPÖ gegen Unterstützung

Mit dem herrschenden Nationalratswahlkampf und harschen Tönen von rechts habe diese Abgrenzung nichts zu tun, betont Hacker. Von der Wiener FPÖ kam am Freitag freilich ein angedeuteter Verdacht des Rechtsbruchs durch Bock: "Dieser Verein sollte durch die Stadt Wien nicht unterstützt werden. Immerhin hört man, dass sie auch illegale Asylwerber beherbergt", sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerald Ebinger im Gespräch mit dem Standard.

"Asylwerber, die aus der Grundversorgung ausgeschlossen werden und daher auf der Straße stehen, sind nicht illegal", kontert Ute Bock. Dass es viele solche Menschen gebe, sei auf "Fehler im Asylsystem" zurückzuführen. So argumentiert auch die Wiener Grünen-Landtagsabgeodnete Alev Korun.

Kritik an der politischen "Abputzerei" angesichts der Probleme des Flüchtlingsvereins kommt unterdessen von der Integrationsbeauftragten der SP in Wien-Meidling, Simone Mayer. Von Bocks steigenden Mietschulden im Kabelwerk habe die Stadt schon seit Monaten gewusst: "Ich selber habe das Büro von Bürgermeister Häupl darüber informiert." (Irene Brickner, Der Standard Print-Ausgabe, 6./7.9.2008)

 

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