Schmied: "Einschränkungen sind kein gangbarer Weg"

5. September 2008, 17:59
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Ministerin Schmied erteilt den Plänen einer Novelle des Kunstrückgabegesetzes seitens VP-Chef Molterer eine Absage

Wien - Der Vorschlag von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), bei der Restitution von Kulturgut restriktiver als geplant vorzugehen, sorgt nicht nur bei den Grünen für Empörung. Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich gegenüber dem STANDARD "verärgert über diesen Rückschritt der ÖVP: Molterers Wünsche sind kein gangbarer Weg, die Restitution ist eine historische Pflicht."

Der von Schmied eingebrachte Entwurf zur Novelle des Kunstrückgabegesetzes sieht vor, dass künftig nicht nur Kunst aus den Bundesmuseen, sondern Kulturgut aus dem Bundeseigentum generell restituiert wird. Molterer hingegen plädiert in seiner Stellungnahme für Einschränkungen: Ausgegliederte Institutionen (etwa die Universitäten) sollen von der Verpflichtung zur Restitution ausgenommen sein; zudem möge das Gesetz nicht für Schenkungen gelten, die nach Inkrafttreten der Novelle in Bundesbesitz übergehen.

Der Kommentar von Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, fällt trocken aus: "Wenn man sich das so anhört, könnte man gleich das Kunstrückgabegesetz außer Kraft setzen." IKG-Direktorin Erika Jakubovits bezeichnete Molterers Vorschläge als "Skandal" . Sie kritisiert zudem, dass der Finanzminister im Rückgabebeirat vertreten sein möchte. Denn die Finanzprokuratur (als Anwalt des Staates) stellt ohnedies ein Mitglied; die Opferverbände hingegen haben in diesem Gremium, das über die Restitutionsfälle zu befinden hat, keine Stimme.

Für Aufregung sorgen könnte auch die Stellungnahme des Landes Kärnten. Denn im Gegensatz zu Vorarlberg, Niederösterreich, Burgenland und Salzburg (keine Einwände) hält man die Ausweitung von "Kunstgegenstände" auf "Kulturgut" für "sehr problematisch" , weil viele öffentliche Sammlungen umfangreich sind und die Provenienzforschung daher "einen ungeheuren Aufwand erfordern" würde.

In Kärnten sorgt man sich auch um "Verluste in finanzieller und ideeller Hinsicht", die durch die "allen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (Ersitzung, gutgläubiger Erwerb) widersprechenden Verpflichtungen" zur "Weitergabe öffentlichen Sammlungsgutes" - man sträubt sich, das Wort "Rückgabe" zu verwenden - entstünden.

Jörg Haiders Regierung schlägt vor, "diese zivilrechtlichen Sonderregelungen zu befristen, indem ein Endzeitpunkt für die Antragstellung festgelegt wird". Die ablehnende Haltung zum Gesetz hat einen ganz triftigen Grund: Man befürchtet, "dass in der Folge die Bundesländer unter Druck geraten, ihre Restitutionsregelungen entsprechend zu adaptieren". (Thomas Trenkler, DER STANDARD/Printausgabe, 06./07.09.2008)

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