Regierungspartei vor erwartetem klarem Wahlsieg

12. September 2008, 08:25
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MPLA dürften bei über 80 Prozent liegen - Wahlbeobachter: Abstimmung unter teils chaotischen Umständen, dennoch "insgesamt frei und glaubwürdig"

Luanda - In Angola ist bei der ersten Parlamentswahl seit 16 Jahren die Regierungspartei erwartungsgemäß mit deutlicher Mehrheit bestätigt worden. Landesweit habe die MPLA fast 82 Prozent der Stimmen bekommen, teilte die Wahlkommission am Sonntag nach Auszählung von rund der Hälfte der abgegebenen Stimmzettel mit. Außerdem führe die MPLA in 17 der 18 Provinzen, die letzte sei noch nicht ausgezählt.

Die wichtigste Oppositionspartei, die ehemalige Rebellengruppe Unita, folgte demnach auf einem abgeschlagenen zweiten Platz. Die Opposition bezweifelte wegen chaotischer Zustände bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Luanda die Rechtmäßigkeit der Wahl und kündigte an, das Ergebnis vor Gericht anzufechten.

Sollten sich die vorläufigen Zahlen bestätigen, könnte für die seit der Unabhängigkeit 1975 regierende MPLA eine Zweidrittelmehrheit in Reichweite sein, mit der sie die Verfassung ändern könnte. Die Regierung hatte die Wahl als Meilenstein bei der Überwindung der Folgen des 2002 nach 27 Jahren beendeten Bürgerkriegs gepriesen.

Sie hofft auf eine weitere Stabilisierung und will ausländische Investoren nach Angola locken, das mit Nigeria um den Rang als größter Erdöl-Produzent in Afrika südlich der Sahara wetteifert. Zweifel am Wahlergebnis könnten die seit dem Ende des Bürgerkriegs erreichte Stabilität aber gefährden, wenngleich nicht mit einer Rückkehr zur Gewalt gerechnet wird. Momentan hat die MPLA 125 von 220 Parlamentssitze.

Die am Freitag begonnene Abstimmung hatte ursprünglich einen Tag dauern sollen. Wegen der Probleme in den Wahllokalen der Hauptstadt-Provinz Luanda wurde sie aber bis zum Samstag verlängert, weshalb die Unita eine Wiederholung fordert. "Die Voraussetzungen für die Wahl waren in Luanda gestern nicht gegeben, und sie waren heute immer noch nicht gegeben", sagte ein Sprecher der Partei am Samstag. Die Regierung räumte Pannen ein, bestritt aber, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Chaotische aber freie und glaubwürdige Wahlen

Angolanische und ausländische Beobachter sprachen von einer insgesamt freien und glaubwürdigen Wahl. Eine EU-Beobachtergruppe bemängelte Verstöße bei der Wählerregistrierung. Bis zur Bekanntgabe des Endergebnisses hat die Wahlkommission 15 Tage Zeit.

Nach den letzten Wahlen 1992 war der Bürgerkrieg zwischen der MPLA und der Unita erneut aufgeflammt: Die von Jonas Savimbi geführte Unita warf Santos Wahlfälschung vor und setzte ihren Guerillakrieg aus den Wäldern heraus fort. In dem 1975 ausgebrochenen Konflikt starben rund eine halbe Million Menschen. Er endete 2002 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstands, kurz nachdem Savimbi bei einem Feuergefecht starb. (APA/Reuters/AP)

 

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    Eine EU-Beobachtergruppe bemängelte Verstöße bei der Wählerregistrierung in Angola; insgesamt aber sprachen die Beobachter von einer freien und glaubwürdigen Wahl.

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