Wettbewerbshüter laden Ölbranche zum Gespräch

5. September 2008, 14:29
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Die Bundeswettbewerbsbehörd bekräftigt ihre Ende Juli geäußerte Kritik an der Preispolitik der Mineralölfirmen

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat am Freitag ihre Ende Juli geäußerte Kritik an der Preispolitik der Mineralölfirmen bekräftigt. Sie hat mittlerweile die Stellungnahmen der Ölfirmen auf ihren Zwischenbericht gelesen und betont in einem Statement am Freitag, dass sie an ihrer ursprünglichen Kritik festhält.

Wie berichtet, wirft die Behörde den Unternehmen vor, Verbilligungen am Rotterdamer Energiemarkt nur mit Verzögerungen an die Konsumenten weiterzugeben. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte am Donnerstag Rückendeckung für eine allfällige Klage der BWB gegen die Unternehmen signalisiert.

Drei Kritikpunkte

Die Wettbewerbsbehörde geht im Detail auf drei Kritikpunkte gegen den am 23. Juli veröffentlichten BWB-Zwischenbericht ein und und beharrt auf ihren ursprünglichen Einschätzungen. Der Branchenverband der Treibstoffunternehmen wies am Freitag aufs Neue die Vorwürfe zurück und betonte seine Kooperationsbereitschaft mit der Wettbewerbsbehörde.

Mineralölfirmen haben u.a. kritisiert, dass die den Wettbewerbshütern aus der Spritpreisbörse des ÖAMTC zur Verfügung gestellten Daten inkorrekt seien. Die BWB hat dies mit Daten aus dem Wirtschaftsministerium gecheckt und eine hohe Übereinstimmung der beiden Datenreihen festgestellt: "Die Korrelationskoeffizienten betragen (über den Beobachtungszeitraum der Studie) 0,90 für Diesel und 0,92 für Super95."

Ein zweiter Einwand bezieht sich auf ein von der BWB verwendetes Preismodell. Die BWB antwortet darauf, dass sich die um zwei bis drei Tage verzögerte Weitergabe der sinkenden Notierungen an die österreichischen Konsumenten auch aus einem anderen von ihr verwendeten Modell ergeben.

Einladung zum Gespräch

Auf Einwände der Mineralölfirmen, dass eigene Berechnungen keine Hinweise auf eine zeitliche Asymmetrie ergäben, antwortet BWB-Generaldirektor Theodor Thanner mit der Forderung nach weiteren Unterlagen. Zur Klärung der noch offenen Fragen will die BWB einen Termin mit den betroffenen Erdölfirmen und dem Fachverband der Mineralölwirtschaft.

Letzterer weist in einer aktuelle Stellungnahme darauf hin, dass er sich an alle Gesetze und Regeln halte und dass die Branche bereit sei, "mit der Bundeswettbewerbsbehörde zu kooperieren". Die österreichischen Mineralölunternehmen könnten sich dem internationalen Marktgefüge nicht entziehen, die "Vorwürfe der BWB sind aus unserer Sicht unberechtigt". (APA)

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