Kritik aufrecht, aber im Wahlkampf geht Loyalität vor

5. September 2008, 18:49
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Ex-Finanzminister Lacina verteidigt Faymann-Forderung nach halber Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Wien - SPÖ-Chef Werner Faymann nimmt einen neuen Anlauf, um sein Fünf-Punkte-Antiteuerungspaket vor der Wahl durch den Nationalrat zu bringen. Bei einer Pressekonferenz Freitagvormittag kündigte er an, dass es mit den anderen Parteien ab Anfang kommender Woche Gespräche geben werde, in die er sich auch persönlich einbringen wolle. Ausdrücklich verteidigt wurde von Faymann sein Plan, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, wobei er sich zur Argumentationshilfe Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel und Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina zur Seite holte.

Harte Worte

Lacina war das letzte Mal im Zusammenhang mit der SPÖ aufgefallen, als er mit einer Gruppe prominenter Parteimitglieder in einem offenen Brief die EU-Politik und vor allem die Vorgangsweise Faymanns mit dem Brief an die "Kronen Zeitung" scharf kritisiert hatte - und das nur wenige Tage vor dem Wahlparteitag für Faymann als SPÖ-Chef. Zu seiner harten Worten steht Lacina weiterhin, wie er auf Nachfragen bekannte. Allerdings habe Faymann ja mittlerweile zugestanden, dass die Art der Kommunikation nicht ideal gewesen sei und überhaupt sei seine Loyalität gegenüber der Sozialdemokratie immer außer Zweifel gestanden.

Dementsprechend bemühte sich der frühere Finanzminister auch klarzustellen, wieso die Senkung der Mehrwertsteuer entgegen so mancher Expertenmeinung eine gute Sache und sozial treffsicher sei. Schließlich handle es sich um eine regressive Steuer, und die belaste niedrige Einkommen mehr als hohe. Entsprechend komme dieser Gruppe eine Entlastung auch besonders zu Gute. Diese Personen mit niedrigen Einkommen hätten ja derzeit auch noch besonders an den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu knabbern.

Steuersenkung anvisiert

Dass das Faymann-Paket gemeinsam mit der noch angepeilten Steuerentlastung nicht leistbar ist, bestritt Lacina. Er habe in der Steuerreform-Kommission immer die Meinung vertreten, dass das anvisierte Gesamtvolumen für die Entlastung ein zu niedriges sei.

Auch AK-Präsident Tumpel hob die Notwendigkeit der Steuersenkung auf Lebensmittel hervor. Untersuchungen hätten erwiesen, dass es bei den Lebensmitteln einen Österreich-Aufschlag gebe. Umso mehr sei es nun vonnöten, hier eine Preissenkung herbeizuführen. Dass die Lebensmittelketten diese an die Konsumenten weitergeben, glaubt Tumpel trotz schlechter Erfahrungen bei der Preisgestaltung in den letzten Monaten. Immerhin hätten sich die Händler ja schon mehrfach öffentlich dazu verpflichtet.

Faymann wies darauf hin, dass Österreich nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent senke, insgesamt gebe es acht Staaten in Europa, darunter Ungarn, Frankreich und Portugal. Und von dieser Maßnahme würden immerhin 3,5 Millionen Haushalte profitieren. Dafür zahlten sich die Kosten von 700-750 Millionen Euro aus. Dementiert wurde vom roten Kanzlerkandidaten, dass keine drei ermäßigten Mehrwertsteuer-Sätze gemäß EU-Recht erlaubt seien. Dies sei vom Kanzleramt nach einer Prüfung festgestellt worden. Auch Lacina vertrat diese Position.

Zu den nächste Woche startenden Verhandlungen mit den anderen Parteien merkte Faymann an, dass er mit Sicherheit keine Junktime zulassen werde. Verbesserungsvorschläge in Details könnten aufgenommen werden, aber er werde sich auf keine Verknüpfungen mit Materien einlassen, die mit seinem Fünf-Punkte-Programm nichts zu tun hätten. Einmal mehr lehnte der SPÖ-Vorsitzende zusätzlich die Forderung der FPÖ ab, das Studium nur für Inländer und EU-Bürger gratis zu gestalten. Ebenfalls keine Zustimmung der SPÖ gibt es zu einer sofortigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, gebe es doch hier ohnehin den Rezeptgebührendeckel. (APA)

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    Lacina (li.) verteidigte die Forderungen von Faymann.

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